Bestellung von Stadtratsmitgliedern in den Aufsichtsrat der Stadtbau Aschaffenburg GmbH
Daten angezeigt aus Sitzung:
15. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 07.11.2022
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Nach § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Stadtbau GmbH besteht der Aufsichtsrat aus neun stimmberechtigten Mitgliedern, wobei der Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg geborenes Mitglied kraft seines Amtes ist und acht weitere Mitglieder vom Stadtrat der Stadt Aschaffenburg entsandt werden müssen. Die Entsendung erfolgt durch Beschluss des Plenums.
Die in den Gesellschaftsverträgen / Satzungen der einzelnen Gesellschaften der Stadt Aschaffenburg vorgegebene bzw. festgelegte Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder (Sitze) werden wie bisher entsprechend dem Stärkeverhältnis der ab dem 01.10.2022 im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Wählergruppen nach Art. 33 Abs. 1 der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern (GO) i. V. m. § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung (GeschO) des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg analog verteilt (Verfahren nach Hare-Niemeyer).
Hinsichtlich der Sitzverteilung wird auf die vorherige Beschlussvorlage zum TOP “Austritt von Frau Stadträtin Leonie Kapperer aus der ÖDP;
Neuberechnung der Sitzverteilung für die Ausschüsse des Stadtrates”
verwiesen.
Die Vertreter*innen wurden von den entsprechenden Fraktionen/Gruppen/Wählergruppen vorgeschlagen.
.Beschluss:
I.
1. Die in den Gesellschaftsverträgen / Satzungen der einzelnen Gesellschaften der Stadt Aschaffenburg vorgegebene bzw. festgelegte Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder (Sitze) werden wie bisher entsprechend dem Stärkeverhältnis der ab dem 01.10.2022 im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Wählergruppen nach Art. 33 Abs. 1 der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern (GO) i. V. m. § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung (GeschO) des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg analog verteilt (Verfahren nach Hare-Niemeyer). Der 7. Sitz wird nach Losentscheid der CSU-Stadtratsfraktion und der 8. Sitz wird nach Losentscheid der Ausschussgemeinschaft FDP+UBV zugeteilt.
2. Folgende Personen werden neu als Mitglied oder als stellvertretendes Mitglied in den Aufsichtsrat der Stadtbau Aschaffenburg GmbH anstelle der bisherigen Vertreter*innen entsandt:
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Mitglied
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Neu bzw. Bestätigung:
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CSU
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Die bisherigen Mitglieder und Stellvertreter*innen der CSU bleiben unverändert.
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Neu:
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AG FDP+UBV
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Thomas Klein
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Anstelle:
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AG KI+ÖDP
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Johannes Büttner
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Alle anderen Bestellungen bleiben unverändert.
II. Angaben zur Klimawirkung:
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Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
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wenig klimarelevant
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teilweise klimarelevant
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sehr klimarelevant
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[ ] keine weiteren Angaben erforderlich
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[ ] kurze Erläuterung in den Begründungen
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[ ] ausführliche Erläuterung
in den Begründungen
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Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative - Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)
III. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ ]
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nein [ X ]
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Abstimmungsergebnis:
Dafür: 39, Dagegen: 0
Datenstand vom 17.01.2023 10:09 Uhr
