SpNR. 2 vor TOP 1

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Daten angezeigt aus Sitzung:  16. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 21.11.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 16. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 21.11.2022 ö Beschließend 2PL/16/2/22

.Beschluss:

Herr Oberbürgermeister Jürgen Herzing gibt bekannt, dass Herr Stadtrat Jürgen Zahn (KI) seinen Antrag vom 31.10.2022 wegen “Erlass einer Resolution gegen den Angriffskrieg der Türkei im Nordirak und Nordsyrien” am 20.11.2022 als Dringlichkeitsantrag eingereicht hat. Herr Oberbürgermeister Jürgen Herzing lässt unter Bezugnahme auf § 21 Abs. 5 Satz 2 Buchstabe a) der Geschäftsordnung des Stadtrates positiv über die nachträgliche Erweiterung der Tagesordnung um diesen Dringlichkeitsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt

Abstimmungsbemerkung:
Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Datenstand vom 15.02.2023 10:34 Uhr
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