Bericht über die Situation des Familienstützpunktes Hefner-Alteneck mit Kita St. Martin Trägerwechsel - Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion vom 17.10.2022


Daten angezeigt aus Sitzung:  16. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 21.11.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 16. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 21.11.2022 ö Beschließend 8PL/16/8/22

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Der Familienstützpunkt St. Martin mit Kindertagesstätte St. Martin im Stadtteil Schweinheim ist eine Einrichtung mit aktuell 50 Kindergarten- und 36 Krippenplätzen. Der Einrichtung gehört darüber hinaus eine Schulkindbetreuung an,in welcher bis zu 25 Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren kostenlos betreut werden, ein Mittagsessen einnehmen und an weiteren Freizeit- und Betreuungsangeboten auch während der Ferien teilnehmen können. 

Die Schulkindbetreuung ist in den offenen Ganztag der Hefner-Alteneck-Schule miteinbezogen.

Angegliedert ist außerdem ein Familienstützpunkt mit den Bereichen der allgemeinen Familienbildung, der Elementarbildung und der Jugendarbeit sowie Angeboten für Familien. 

Träger der Einrichtung ist die Kirchenstiftung St. Gertrud. 

Der Träger der Einrichtung hat sich an die Stadt Aschaffenburg gewandt, da sich die Mitglieder der Kirchenstiftung mit den Aufgaben der ehrenamtlichen Trägerschaft für die Einrichtung überfordert sehen, und um Prüfung gebeten, ob die Einrichtung gegebenenfalls in kommunaler Trägerschaft weitergeführt werden kann, soweit sich kein anderer geeigneter Träger findet, der zur Übernahme bereit ist. 

Der Träger erläuterte hierzu, dass die Aufgaben, die die Größe der Einrichtung mit sich bringen insbesondere im Hinblick auf den großen Personalstab und der Höhe des Gesamthaushalts von derzeit ca. 1,2 Millionen nicht mehr bewältigt werden können. 
Trägerseits soll die Trägerschaft so schnell wie möglich- spätestens bis Ende des Jahres- beendet  und an einen anderen Träger übergeben werden. Kommt eine Übergabe nicht zustande, wären alle Vertragsverhältnisse (insbesondere auch Arbeits- und Betreuungsverhältnisse) zu kündigen. 

Mit Beschluss vom 01.06.2022 hat die Kirchenstiftung St. Gertrud die Aufgabe aller Trägerschaften beschlossen. 

Inzwischen hat der St. Johanniszweigverein Schweinheim sein Interesse an einer Übernahme der Trägerschaft des Familienstützpunktes Hefner-Alteneck mit Kita St. Martin zum 01.02.2023 bekundet. 

Aufgrund der inzwischen veränderten Ausgangslage schlägt die Verwaltung eine Vergabe der Trägerschaft des Familienstützpunktes Hefner-Alteneck mit Kita St. Martin an den St. Johanniszweig Schweinheim vor. Der Weiterbetrieb der Schulkindbetreuung soll durch die Stadt Aschaffenburg selbst erfolgen. 

Der Trägerverein betreibt bereits mehrere Einrichtungen im Stadtteil Schweinheim und unter anderem einen Familienstützpunkt. An der Zuverlässigkeit bestehen keine Zweifel. Mit einer Vergabe der Trägerschaft an den örtlichen freien Träger würde dem Subsidiaritätsprinzip des § 4 SGB VIII Rechnung getragen. 
Darüber hinaus ist der Verwaltung aufgrund der hohen Anzahl von Mitarbeitenden eine Übernahme zum 01.02.2023 nicht möglich. Die hierfür notwendigen Schritte könnten binnen so kurzer Zeit nicht durchgeführt werden. Zur Sicherstellung der Betreuung der dortigen Kinder ist jedoch ein umgehender Trägerwechsel angezeigt.

Die Schulkindbetreuung ist seit vielen Jahren im Quartier etabliert und eine wichtige und äußerst sinnvolle Anlaufstelle für die dortigen Schulkinder. 
Derzeit werden die Kosten bereits zu 100% durch das Jugendamt übernommen. Insoweit entstehen durch eine Übernahme keine zusätzlichen Kosten für die Stadt Aschaffenburg. 
Im Hinblick auf die Förderung von Kindern und Jugendlichen, die Kooperation mit der Hefner-Alteneck-Schule und die verpflichtende Betreuung ab 2026 bietet sich durch die Fortführung durch die Stadt Aschaffenburg die Möglichkeit, die Zusammenarbeit mit den Schulen, dem Förderverein der Hefner-Alteneck-Schule als Träger der OGTS zu intensivieren und mit den vorhandenen Mitarbeitern gelingend weiterzuführen. 

.Beschluss: 1

Dem Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion vom 17.10.2022, mit dem eine Übernahme des Kindergartens und der Kinderkrippe durch die Stadt Aschaffenburg gefordert wird, wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt

Abstimmungsbemerkung:
Der Antrag ist damit abgelehnt.

.Beschluss: 2

I.
  1. Der Stadtrat nimmt den Bericht über die Situation des Familienstützpunkts St. Martin mit Kindertagesstätte St. Martin zur Kenntnis. 
  2. Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Trägerschaft für den Familienstützpunkt Hefner-Alteneck mit Kita St. Martin an den St. Johanniszweigverein Schweinheim zum 01.02.2023. Die näheren Einzelheiten sind in einem Trägerschafts- und in einem Mietvertrag zu regeln, die nichtöffentlich beschlossen werden.
  3. Der Stadtrat beschließt den Weiterbetrieb der dortigen Schulkindbetreuung in kommunaler Trägerschaft ab dem 01.02.2023. 

II. Angaben zur Klimawirkung:
Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant
sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[  ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [  ]
nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen

Datenstand vom 15.02.2023 10:34 Uhr