Abschluss eines Vertrags über die Zusammenarbeit in der Arbeitsgemeinschaft „Nachhaltige und effiziente Abfallentsorgung“ ab 2023
Daten angezeigt aus Sitzung:
7. Sitzung des Werksenates, 13.12.2022
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Die Ergebnisse der Suche einer Deponiemitbenutzung wurden bereits in der Sitzung des Werksenats am 22.09.2022 vorgestellt.
Da der beiliegende Vertrag mit den Vertragspartnern und der Regierung von Unterfranken als Aufsichtsbehörde zu diesem Zeitpunkt noch nicht endabgestimmt war, wurde die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Abstimmungen durchzuführen und die abgestimmte Vereinbarung dem Werksenat in der nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Es wird daher vorgeschlagen, dem beiliegenden abgestimmten öffentlich-rechtlichen Vertrags über die Zusammenarbeit in der Arbeitsgemeinschaft „Nachhaltige und effiziente Abfallentsorgung“ mit dem Landkreis Aschaffenburg, der Gesellschaft für Bioabfallwirtschaft in Landkreis und Stadt Aschaffenburg mbH und der Abfallwirtschaftsgesellschaft des Neckar-Odenwald-Kreises mbH zuzustimmen.
.Beschluss:
I. Dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags über die Zusammenarbeit in der Arbeitsgemeinschaft „Nachhaltige und effiziente Abfallentsorgung“ mit dem Landkreis Aschaffenburg, der Gesellschaft für Bioabfallwirtschaft in Landkreis und Stadt Aschaffenburg mbH und der Abfallwirtschaftsgesellschaft des Neckar-Odenwald-Kreises mbH wird zugestimmt (Anlage 4).
II. Angaben zur Klimawirkung:
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Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
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wenig klimarelevant
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teilweise klimarelevant
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sehr klimarelevant
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[ x ] keine weiteren Angaben erforderlich
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[ ] kurze Erläuterung in den Begründungen
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[ ] ausführliche Erläuterung
in den Begründungen
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Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative - Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)
III. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ ]
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nein [ x ]
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Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 20.02.2023 09:48 Uhr
