Behandlung weiterer Stadtratsanträge zum Haushalt 2023

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Daten angezeigt aus Sitzung:  2. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 13.02.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 2. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 13.02.2023 ö Beschließend 4PL/2/4/23

.Beschluss: 1

Die nach dem 30.01.2023 eingegangen Stadtratsanträge zum Haushalt 2023 in Anlage 3 werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 2

Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Anträge Nr. 2 und 3 der Übersicht in Anlage 3 bereits bei Tagesordnungspunkt 2 behandelt worden sind.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 3

Dem Stadtrat wird empfohlen, bis Mitte Mai 2023 zu beraten und zu entscheiden, ob in 2023 eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes notwendig wird. Gleichzeitig wird dem Stadtrat empfohlen, den Antrag Nr. 1 aus der Übersicht in Anlage 3 abzulehnen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 36, Dagegen: 2

Datenstand vom 22.03.2023 09:58 Uhr
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