Behandlung weiterer Stadtratsanträge zum Haushalt 2023
Daten angezeigt aus Sitzung: 2. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 13.02.2023
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. | SP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat (Plenum) | 2. Sitzung des Stadtrates (Plenum) | 13.02.2023 | ö | Beschließend | 4 | PL/2/4/23 |
.Beschluss: 1
Die nach dem 30.01.2023 eingegangen Stadtratsanträge zum Haushalt 2023 in Anlage 3 werden zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0
.Beschluss: 2
Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Anträge Nr. 2 und 3 der Übersicht in Anlage 3 bereits bei Tagesordnungspunkt 2 behandelt worden sind.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0
.Beschluss: 3
Dem Stadtrat wird empfohlen, bis Mitte Mai 2023 zu beraten und zu entscheiden, ob in 2023 eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes notwendig wird. Gleichzeitig wird dem Stadtrat empfohlen, den Antrag Nr. 1 aus der Übersicht in Anlage 3 abzulehnen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 36, Dagegen: 2
Datenstand vom 22.03.2023 09:58 Uhr