Petition der ödp „Kein Freibrief für 5G in Aschaffenburg! Erst Folgen abschätzen, dann 5G bauen!“

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Daten angezeigt aus Sitzung:  6. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 22.05.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 6. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 22.05.2023 ö Beschließend 4PL/6/4/23

.Beschluss:

I. Aufgrund fehlender Zuständigkeit wird die Petition abgelehnt. Die Stadt Aschaffenburg empfiehlt der ödp, sich zuständigkeitshalber in Telekommunikationsfragen, darunter fällt auch der Mobilfunk, an das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (STMWi) zu wenden.

II. Angaben zur Klimawirkung:
Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant
sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[  ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlichen Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [  ]
nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen

Datenstand vom 18.07.2023 09:10 Uhr
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