Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht nach Art. 102 Abs. 1 GO für das Haushaltsjahr 2022

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Daten angezeigt aus Sitzung:  7. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 19.06.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 7. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 19.06.2023 ö Beschließend 7PL/7/7/23

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Jahresrechnung 2022 wurde innerhalb der nach Art. 102 GO bestimmten Frist von 6 Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres aufgestellt. Nach Erledigung aller Abschlussarbeiten wurde der Enddruck der Jahresrechnung der Stadt Aschaffenburg und der Hospital-Stiftung am 23.03.2023 von der AKDB erstellt.

Die Drucksache “Auszüge aus der Jahresrechnung 2022” enthält neben dem erforderlichen Rechenschaftsbericht gemäß § 77 Abs. 2 Ziffer 5 KommHV weitere Übersichten, Tabellen und Vergleiche zur Dokumentation der Entwicklung des abgelaufenen Haushaltsjahres.

Die Haushaltseinnahme- und Ausgabereste wurden vom Haupt- und Finanzsenat in der Sitzung am 20.03.2023 beschlossen.

.Beschluss:

 
1. Der Rechenschaftsbericht der Verwaltung nach Art. 102 Abs. 1 GO für das Haushaltsjahr
2022 und die Drucksache “Auszüge aus der Jahresrechnung 2022” werden zur Kenntnis 
genommen.

2. Die - ungedeckten - über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2022 werden, soweit nicht bereits beschlossen, gemäß Art. 66 Abs. 1 GO festgestellt

für den Verwaltungshaushalt mit dem Betrag von                        20.395.263,45 €
(Seite 1261 der Jahresrechnung – Haushaltsüberschreitungen)

für den Vermögenshaushalt mit dem Betrag von                                    734.794,62 €
(Seite 1265 der Jahresrechnung – Haushaltsüberschreitungen)

3. Haushaltseinnahmereste werden gebildet für den Betrag von        14.474.649,05 €
(Seite 32 der Drucksache)

4. Haushaltsausgabereste aus Vorjahren werden in Höhe von        10.668.961,54 €
gebildet (Seite 33 bis 34 der Drucksache)

5. Die Bildung von Haushaltsausgaberesten nach § 79 Abs. 2 Satz 1
KommHV, und zwar

neue Haushaltsausgabereste für den Verwaltungshaushalt                  1.413.163,60 €
(Seiten 35 bis 36 der Drucksache)

und neue Haushaltsausgabereste für den Vermögenshaushalt        31.621.638,36 €
(Seiten 37 bis 39 der Drucksache)
wird zur Kenntnis genommen.

6. Bei Zusammenfassung dieser Ergebnisse ist die 
Jahresrechnung 2022 mit dem Betrag von                                333.603.239,54 €
in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.
Hiervon entfallen auf den 
Verwaltungshaushalt                                                        282.863.969,10 €
Vermögenshaushalt                                                          50.739.270,44 €

Die Jahresrechnung weist den Zuführungsbetrag
vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt aus mit                          20.273.049,88 €

Der Allgemeinen Rücklage wird der
Betrag in Höhe von                                                        7.883.373,21 €
entnommen


Darüber hinaus wird der Sonderrücklage Baugebiet Anwandeweg
ein Betrag von                                                                2.478.321,93 €
entnommen

Bezüglich des Zustandekommens dieser Veränderungen wird im Einzelnen auf den Rechenschaftsbericht verwiesen. Die Jahresrechnung 2022 wird mit diesen Feststellungen an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen.

  1. Die Jahresrechnung 2022 der Hospital-Stiftung ist in Einnahmen und Ausgaben
ausgeglichen

im Verwaltungshaushalt mit dem Betrag von                                1.387.900,86 €

im Vermögenshaushalt mit dem Betrag von                                   208.724,30 €

der Gesamthaushalt beträgt damit                                        1.596.625,16 €

Der Zuführungsbetrag vom Verwaltungs- an den 
Vermögenshaushalt ist gebucht mit dem Betrag von                           128.936,48 €

Der Allgemeinen Rücklage
wird ein Betrag in Höhe von                                                      59.787,82 €
entnommen.

Haushaltseinnahmereste wurden in Höhe von                                          0,00 €
im Vermögenshaushalt neu gebildet.

Haushaltsausgabereste wurden in Höhe von                                      27.000,00 €
im Vermögenshaushalt neu gebildet.

Haushaltsausgabereste aus Vorjahren werden nicht übertragen.

Die Jahresrechnung 2022 der Hospital-Stiftung wird mit diesen Feststellungen an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 37, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.09.2023 15:41 Uhr
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