Änderung der Verbandssatzung des Krankenhauszweckverbands Aschaffenburg-Alzenau
Daten angezeigt aus Sitzung:
9. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 17.07.2023
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Zuletzt wurde die Verbandssatzung des Krankenhauszweckverbands Aschaffenburg-Alzenau 2021 angepasst. Die entsprechende Beschlussfassung erfolgte in der Plenumssitzung vom 6.12.2021. Insbesondere aufgrund der Gründung der Bildungsakademie für Gesundheitsberufe in der Klinikum Aschaffenburg-Alzenau gGmbH sind Anpassungen notwendig, da durch die Zusammenführung aller Schulen auch die ATA-OTA-Schule, welche bisher Teil der Aufgabe des Krankenhauszweckverbands waren, in die gGmbH überführt wird. Mit Beschlüssen des Aufsichtsrates und der Verbandsversammlung vom 11.11.2022 wurden die entsprechenden Änderungen der Satzung des Krankenhauszweckverbandes sowie des Gesellschaftervertrages und der relevanten Kooperationsverträge beauftragt.
In diesem Zuge wurden zudem nicht mehr relevante Passagen zu anderen Themen auf den aktuellen Stand gebracht und sprachliche Anpassungen vorgenommen.
Die Änderungen sind begleitet worden von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und einer Steuerkanzlei. Eine Abstimmung mit der Regierung von Unterfranken ist ebenfalls erfolgt. Eine Prüfung der neuen Fassung der Verbandssatzung hat somit unter steuerrechtlichen, haushaltsrechtlichen, gemeinnützigkeitsrechtlichen und förderrechtlichen Aspekten stattgefunden.
Zur besseren Nachvollziehbarkeit der Änderungen ist in der Anlage neben der finalen Version der Verbandssatzung auch die Verbandssatzung im Änderungsmodus (Anlage 2) beigefügt.
Zusätzlich zur Beschlussfassung der Verbandsversammlung bedarf eine Änderung der Verbandsaufgaben nach § 23 der Verbandssatzung der Zustimmung der Verbandsmitglieder. Der Kreistag des Landkreises Aschaffenburg wird die Änderung der Verbandssatzung am 10.7.2023 beraten. Die Verbandsversammlung des Krankenhauszweckverbandes Aschaffenburg-Alzenau hat die Satzungsänderung am 30.6.2023 einstimmig beschlossen.
.Beschluss:
I. Der Änderung von § 3 (Aufgaben) der Verbandssatzung des Krankenhauszweckverbandes Aschaffenburg-Alzenau gemäß Anlage 4 wird zugestimmt.
II. Angaben zur Klimawirkung:
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Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
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wenig klimarelevant
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teilweise klimarelevant
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sehr klimarelevant
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[ x ] keine weiteren Angaben erforderlich
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[ ] kurze Erläuterung in den Begründungen
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[ ] ausführliche Erläuterung
in den Begründungen
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Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlichen Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative - Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)
III. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ ]
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nein [ x ]
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Abstimmungsergebnis:
Dafür: 39, Dagegen: 0
Datenstand vom 10.10.2023 10:56 Uhr
