1 Das bayerische Ermäßigungsticket für Auszubildende, Studierende und Freiwilligendienstleistende
Im Rahmen der Einführung des Deutschland-Tickets im Mai 2023 hat die bayerische Landesregierung für September 2023 die Einführung eines Ermäßigungstickets angekündigt, welches den gleichen Leistungsumfang wie das D-Ticket besitzt, jedoch für 29 € zu erwerben ist. Die Aufzählung in der Überschrift beschreibt bereits den Kreis der Begünstigten oder andersrum: Schülerinnen und Schüler allgemeinbildender Schulen sowie der FOS/BOS können das Ticket nicht erwerben. Dieses Ticket hat keinen Einfluss auf den städtischen Haushalt. Die Ermäßigung wird vom Freistaat getragen.
2 Antragsgegenstand der GRÜNEN vom 17.05.2023
Dem Antrag zu Folge sollen Schüler:innen, die nicht zu den Berechtigten des bayerischen Ermäßigungstickets gehören, die Möglichkeit eingeräumt werden, das D-Ticket für 29 € zu erwerben, wobei 20 € aus dem städtischen Haushalt die Tariflücke zu 49 € schließen müssen.
Die Schüler:innen, die bislang für ihren über 3 km langen Schulweg eine kostenfreie Monatskarte Azubi für das Stadtgebiet erhalten (Tarifgegenwert ab 1.8.2023 = 42,10 €) sollen stattdessen nur noch das D-Ticket erhalten.
3 Schulwegkostenfreiheit
Das Schulwegkostenfreiheitsgesetz (SchKfrG) regelt die Voraussetzungen für die kostenfreie und notwendige Beförderung von Schüler:innen. In Aschaffenburg befinden sich derzeit 1.207 Schüler:innen in der Schulwegkostenfreiheit, d. h. ihr Weg zu ihrer in Aschaffenburg befindlichen Schule ist länger als 3 km. Sie erhalten für ihren Schulweg die Monatskarte Azubi für die Aschaffenburger Preisstufe 11. Daneben gibt es noch 92 Schüler:innen, die Schulen außerhalb Aschaffenburg besuchen und dementsprechende Monatskarten der Preisstufe 2 aufwärts besitzen, d. h. 63,80 € aufwärts.
Zu den Kosten der notwendigen Beförderung gewährt der Freistaat Bayern den Aufgabenträgern pauschale Zuweisungen, jedoch nur für den notwendig erforderlichen Tarif. Auch hier muss durch den städtischen Haushalt der Ausgleich von 6,90 € je Ticket zur Auffüllung von 42,10 € auf 49 € geleistet werden.
Die unterschiedlichen Fälle von Schulwegkostenfreiheit bzw. Status der Selbstzahler zeigt das Schaubild in Anlage 1.
4 12 €-Ticket für Schüler:innen und Auszubildende
Das Ticket wurde eingeführt, um allen Selbstzahlern eine günstige Möglichkeit einzuräumen, den ÖPNV im Stadtgebiet zu nutzen. Der städtische Ausgleich ergibt sich aus der Differenz zur Monatskarte Azubi für das Stadtgebiet (Tarifgegenwert ab 1.8.2023 = 42,10 €) und beläuft sich auf 30,10 € je Ticket. Im Jahr 2022 wurde ein Ausgleich von 118.397,80 € benötigt – im Jahr 2023 werden es nach bisherigem Stand ca. 220.000 € sein.
5 Szenarien für ein D-Ticket für Schüler:innen für 29 €
Es wird der Nullfall (kein ermäßigtes D-Ticket für Schüler:innen) mit zwei Szenarien verglichen: Einführung eines ermäßigten D-Tickets für Schüler:innen für 29 € mit
a) Fortführung des 12 €-Tickets oder
b) Einstellung des 12 €-Tickets.
Zur Abschätzung der haushaltswirksamen Aufwendungen wird der gültige Tarif ab 1.8.2023 genutzt. Schülerzahlen werden aus dem Bestand für nächstes Schuljahr angenommen, ebenso die Anzahl derer, die sich in der Kostenfreiheit bewegen. Annahmen müssen bei beiden Szenarien über die Anzahl der Neukunden getroffen werden, also Schüler:innen, die bislang kein oder "nur" das 12 €-Ticket besaßen und dann ein ermäßigtes D-Ticket erwerben. Die Gesamtzahl der potenziellen Kunden entspricht der Gesamtzahl aller in Aschaffenburg wohnenden Schüler:innen. Grundschüler:innen wurden nicht berücksichtigt, da nicht davon auszugehen ist, dass hier eine Nachfrage besteht. Auch die Schüler:innen der privaten Schulen Maria-Ward und Krauß konnten mangels Daten nicht berücksichtigt werden.
In Anlage 2 unten ist die Ermittlung des Gesamtpotenzials dargestellt und auch die zu erwartenden Kosten je nach aktivierter Nachfrage zwischen 10 oder gar 100%. Basierend auf den jüngsten Erfahrungen im Gesamttarifsortiment lässt sich bislang zumindest eher eine Zurückhaltung erkennen, d. h. ein Wechsel zum D-Ticket erfolgt meist nur, wenn es günstiger ist als der Fahrschein aus dem bisherigen Sortiment. Für die Szenarien wird daher ein Quote von 20% der Schüler:innen angenommen, die ein ermäßigtes D-Ticket für 29 € erwerben.
Bei den Berechnungen zu den jährlich haushaltswirksamen Mitteln wird weiter davon ausgegangen, dass das D-Ticket von den Schüler:innen 11 Monate pro Jahr genutzt wird.
Weiter bleibt bislang die Zukunft des D-Tickets nach dem 31.12.2023 ungewiss. Insbesondere eine Anhebung des Kaufpreises erhöht die finanziellen Aufwendungen je Ticket. Ein ermäßigtes D-Ticket für Schüler sollte in jedem Fall an den Kaufpreis des bayerischen Ermäßigungstickets gekoppelt werden.
6 Ergebnis
Im Bestand leistet sich die Stadt Aschaffenburg einen hohen Ausgleich beim 12 €-Ticket von ca. 220.000 €, prognostiziert für dieses Jahr.
Die Einführung des D-Tickets für Schüler:innen besitzt den Vorteil, dass damit tatsächlich alle Jugendlichen von der ersten Klasse bis zu den Studierenden das gleiche Angebot erhalten, was Klarheit schafft und einfach zu verstehen ist.
Im Szenario a), in dem sowohl das 12 €-Ticket als auch das D-Ticket für Schüler:innen angeboten werden, würden sich der jährliche Ausgleichsbedarf für diese beiden Tickets auf ca. 360.000 € belaufen.
Im Szenario b), in dem nur noch das D-Ticket für Schüler:innen angeboten wird, würden sich der jährliche Ausgleichsbedarf für dieses Angebot auf ca. 215.000 € belaufen, also etwa so hoch wie die derzeitigen Ausgaben für das 12-€-Ticket. Aber nicht jeder Schüler wird auf das D-Ticket umstellen wollen oder können. Während die Erlöse des 12-€-Tickets direkt an die Verkehrsunternehmen fließen, besteht beim D-Ticket für das Jahr 2024 noch ein großes Fragezeichen, wie viel Ausgleich tatsächlich den Unternehmen zufließt.
Die Verwaltung empfiehlt daher, die Entwicklung des D-Tickets über das erste Halbjahr 2024 abzuwarten, um dann ggf. zum Schuljahresbeginn 2024/25 ein ermäßigtes D-Ticket für Schüler:innen aufzulegen.
Bezeichnung aller Anlagen (Pläne, Anträge, Sonstiges):
Anlage 1: Schaubild zur Schulwegbeförderung
Antrag der GRÜNEN vom 17.05.2023, 29 Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler
