Umfahrung des Pompejanumsfelsens auf einem Radweg - Antrag von Herrn Stadtrat Wolfgang Giegerich (SPD) vom 05.07.2023


Daten angezeigt aus Sitzung:  7. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates, 18.07.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat 7. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 18.07.2023 ö Beschließend 7PVS/7/7/23

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Rückblick

Im Beschluss des Planungs- und Verkehrssenates vom 20.04.2021 wurde die Verwaltung beauftragt, im Rahmen des Förderprogramms zum Ausbau des Radnetzes Deutschland einen Förderantrag zum Ausbau des Mainradweges zu stellen. In diesem war auch die Planung und Umsetzung einer sicheren und komfortablen Umfahrung des Pompejanumsfelsen enthalten.

Im Beschluss des Planungs- und Verkehrssenates vom 08.03.2022 wurde die Umfahrung des Pompejanumsfelsen als Bestandteil des Förderprogramms zurückgenommen. Der Grund für diese Rücknahme war die zum damaligen Zeitpunkt verbindliche bauliche Umsetzung bis Ende 2023. Es war nicht realistisch, dies erreichen zu können.


Sachstand Juli 2023, neuer Förderaufruf im Radnetz Deutschland

Aktuell wurde ein neuer Förderaufruf des BALM (Bundesamt für Logistik und Mobilität) für das Radnetz Deutschland gestartet. Dieser eröffnet eine neue zeitliche Perspektive:
 
  • Der Projektbeginn ist frühestens am 01.12.2023. 
  • Die Umsetzung des Vorhabens darf nicht länger als bis zum 31.12.2028 dauern. 

Der Regelfördersatz beträgt wieder 75 Prozent.


Handlungsbedarf am Pompejanumsfelsen

Der Mainradweg ist von der Willigisbrücke bis nach Mainaschaff eine Radhauptverbindung 
1. Ordnung im Alltagsradverkehr nach dem Radverkehrskonzept. Auf diesen Wegen sollen folgende Qualitätsstandards vorliegen (Seite 39): 

  • Regelmaße nach den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA)
  • Alltagstauglich (ebene Oberfläche, sozial sicher)
  • Möglichst keine gemeinsame Führung mit dem Fußverkehr bei hoher Frequenz
  • Keine Führung „Gehweg/ Radfahrer frei“
  • Führung über Fahrradstraßen möglich

Der bauliche Zustand der Umfahrung des Pompejanumsfelsen ist unverändert und entspricht nicht dem Qualitätsstandard des Radverkehrskonzeptes. Die Umfahrung ist nur ca. 1 Meter breit, ohne Absturz-Sicherung und ohne Einsehbarkeit. Es ist eine Gefahren- und Konfliktstelle, zu der auch Beschwerdeschreiben bei der Stadtverwaltung eingehen. Aufgrund der engen Kurve können teilweise Lastenräder, Dreiräder oder Liegeräder, Tandems, Fahrräder mit Kinderanhänger oder auch breitere elektrische Rollstühle diese Stelle nicht passieren. Die einzige Umfahrung ist dann über die Hanauer Straße in einen sehr großen und unattraktiven Umweg möglich. Aufgrund des steilen Schlossberges ist dieser auch nicht barrierefrei.


Ausblick und weitere Vorgehensweise
Die Umfahrung vom Pompejanumsfelsen ist wegen der Komplexität der Aufgabe weder Bestandteil von der Schlossufergestaltung noch von der Sanierung und Verbreiterung des Main-Radweges. Die Stadtverwaltung wird mit dem Ausbau des Mainradweges personell und finanziell bis Ende 2025 gebunden.

Die Beseitigung der Eng- und Gefahrenstelle entspricht zwar den Zielen des Radverkehrskonzeptes und auch den Interessen der Fußgänger, die Notwendigkeit einer breiten und aufwendigen Umfahrung ist aber in der Stadtgesellschaft nicht unumstritten. Der hohe planerische und finanzielle Aufwand steht einem Ausbau entgegen. Zudem gibt es denkmal- und landschaftspflegerische Aufgabenstellungen, die im Vorfeld geklärt werden müssen.

Die Stadtverwaltung empfiehlt deshalb, sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht wieder im Förderprogramm zum Radnetz Deutschland zu bewerben und unter den Druck finanzieller und zeitlicher Verbindlichkeiten zu setzen. Wenn politische Beschlüsse vorliegen und voraussichtlich ab 2026 wieder zeitliche, personelle und finanzielle Ressourcen vorhanden sind, kann eine Umgestaltung immer noch begonnen werden. 

Geeignete oder sogar noch bessere Förderprogramme wird es beim Radverkehr mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch dann noch geben.

.Beschluss:

I. 
  1. Der Stadtrat nimmt den Bericht der Verwaltung zum Pompejanumsfelsen und zum Förderprogramm „Radnetz Deutschland“ zur Kenntnis.
  2. Von einer Bewerbung beim Förderprogramm „Radnetz Deutschland“ wird zum jetzigen Zeitpunkt abgesehen. Nach Abschluss der Arbeiten am Schlossufer und nach erfolgtem Ausbau des Mainradweges kann ab 2026 in Abhängigkeit der notwendigen politischen Beschlüsse ein Ausbau in Betracht gezogen werden.

II. Angaben zur Klimawirkung:
Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant
sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[  ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlichen Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [  ]
nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 11.10.2023 09:45 Uhr