Bericht über Groß-Demonstrationen in Aschaffenburg
- Anträge von Herrn Stadtrat Jürgen Zahn (KI) vom 03.07.2023 und 21.08.2023
Daten angezeigt aus Sitzung:
11. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 18.09.2023
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Mit Eil-Antrag vom 03.07.2023 beantragte die Kommunale Initiative eine Berichterstattung im Stadtrat über die die mit der Groß-Demonstration am 25.06.2023 gemachten Erfahrungen zu den nachfolgenden Fragestellungen:
- Welche Auflagen hat das Ordnungsamt als Genehmigungsbehörde dem Veranstalter gemacht?
- Welche Verstöße gegen diese Auflagen sowie gegen geltende Gesetze haben Ordnungsamt und Polizei festgestellt?
- Alkoholkonsum
- Einsatz von Glasflaschen als Wurfgeschosse
- Beschwerden über Lärmbelästigung
- Verstoß gegen § 86a Abs. 1 und 2 StGB
- Mitführen von Hunden
- Mitführen von steuerbefreiten Traktoren mit grünen Kfz-Kennzeichen, die ausschließlich zu land- und forstwirtschaftlichen Zwecken benutzt werden dürfen
- Welche Maßnahmen wurden vom Ordnungsamt bzw. der Polizei ergriffen, um diese Verstöße zu unterbinden bzw. zu ahnden?
- Wird die Bewegung in Aschaffenburg durch den Verfassungsschutz beobachtet?
In der Sitzung des Stadtrates am 17.07.2023 wurde die Absetzung von der Tagesordnung und die Verschiebung der Berichterstattung auf einen Zeitpunkt nach der Sommerpause im Stadtrat beschlossen.
Ergänzend zum vorgenannten Antrag wurde durch die Kommunale Initiative per Email vom 21.08.2023 um umfassende Berichterstattung zur MEGA-Demonstration vom 20.08.2023 und hier explizit zu in diesem Zusammenhang entstandene Personenschäden gebeten.
Die Verwaltung wird in der Sitzung mündlich berichten.
.Beschluss:
I. Der mündliche Bericht der Verwaltung über Groß-Demonstrationen in Aschaffenburg wird zur Kenntnis genommen.
II. Angaben zur Klimawirkung:
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Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
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wenig klimarelevant
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teilweise klimarelevant
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sehr klimarelevant
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[ x ] keine weiteren Angaben erforderlich
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[ ] kurze Erläuterung in den Begründungen
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[ ] ausführliche Erläuterung
in den Begründungen
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Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlichen Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative - Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)
III. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ ]
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nein [ x ]
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Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 23.11.2023 14:03 Uhr
