Bestimmung der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses und deren Stellvertreter
Daten angezeigt aus Sitzung:
12. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 09.10.2023
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Nach Art. 103 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern (GO) und § 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg hat die Stadt Aschaffenburg mit ihren ca. 70.000 Einwohnern einen Rechnungsprüfungsausschuss aus der Mitte des Stadtrates zu bilden und ein Ausschussmitglied mit dem Vorsitz zu betrauen.
Die Bildung des Rechnungsprüfungsausschusses und dessen Besetzung erfolgte in der Sitzung des Plenums am 18.05.2020. Hier wurde auch, wie in den vergangenen Wahlzeiten üblich, allen Fraktionen bzw. Gruppen ermöglicht, eines ihrer Mitglieder im Wechsel mit den anderen Fraktionen bzw. Gruppen als Vorsitzenden zu bestimmen.
Durch Übertritt von Herrn Stadtrat Johannes Büttner von der KI zur GRÜNEN-Stadtratsfraktion hat sich mit Sitzung des Plenums am 19.06.2023 das Stärkeverhältnis im Stadtrat und damit die Sitzverteilung des Rechnungsprüfungsausschusses geändert. Hierdurch verlor Herr Stadtrat Bernhard Schmitt (ÖDP) seinen Sitz für die Ausschussgemeinschaft KI/ÖDP. Herr Stadtrat Schmitt war für die Zeit vom 01.03.2025 bis einschließlich 30.04.2026 als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses vorgesehen.
Deshalb wird für diesen Zeitraum ein neuer Vorsitz benötigt. In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 10.07.2023 diskutierten die Mitglieder diesen Sachverhalt und einigten sich darauf, dass Herr Stadtrat Wolfgang Giegerich (SPD) den Vorsitz vom 01.03.2025 bis 30.04.2026 übernehmen soll. Herr Stadtrat Giegerich hat seine Bereitschaft zur Übernahme mit E-Mail vom 18.08.2023 der Verwaltung gegenüber bestätigt.
Die bereits beschlossene Stellvertretung für die jeweiligen Zeiträume bleibt unverändert.
Damit ergibt sich die folgende Aufteilung für den Vorsitz bzw. die Stellvertretung:
Vorsitzende(r)
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für CSU
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Brigitte Gans
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18.05.2020 bis 31.07.2021
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für SPD
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Wolfgang Giegerich
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01.08.2021 bis 30.09.2022
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für GRÜNE
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Thomas Mütze
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01.10.2022 bis 30.11.2023
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für FDP/UBV
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xxx
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01.12.2023 bis 28.02.2025
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für SPD
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Wolfgang Giegerich
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01.03.2025 bis 30.04.2026
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Stellvertreter(in)
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Wolfgang Giegerich (SPD)
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ab sofort bis 31.07.2021
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Josef Taudte (CSU)
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01.08.2021 bis 30.09.2022
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Bernhard Schmitt (KI/ÖDP)
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01.10.2022 bis 19.06.2023
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Dr. Lothar Blatt (FDP/UBV)
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20.06.2023 bis 30.11.2023
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Thomas Mütze (GRÜNE)
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01.12.2023 bis 28.02.2025
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01.03.2025 bis 30.04.2026
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.Beschluss:
I. Herr Stadtrat Wolfgang Giegerich (SPD) wird vom 01.03.2025 bis einschließlich 30.04.2026 gem. Art. 103 Abs. 2 der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern (GO) zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses bestimmt. Die Beschlüsse über die Bestimmung des Vorsitzes und dessen Stellvertretung in den übrigen Zeiträumen dieser Wahlzeit bleiben unberührt.
II. Angaben zur Klimawirkung:
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Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
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wenig klimarelevant
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teilweise klimarelevant
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sehr klimarelevant
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[ x ] keine weiteren Angaben erforderlich
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[ ] kurze Erläuterung in den Begründungen
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[ ] ausführliche Erläuterung
in den Begründungen
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Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlichen Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative - Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)
III. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ ]
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nein [ x ]
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Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 06.12.2023 12:21 Uhr
