Niederlegung des Ehrenamtes als Stadträtin durch Frau Ramona Storm (AfD)
- Feststellungsbeschluss
- Nachrücken des Listennachfolgers Lothar Franke (AfD) in den Stadtrat
Daten angezeigt aus Sitzung:
14. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 06.11.2023
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Frau Stadträtin Ramona Storm teilte am 17.10.2023 Herrn Oberbürgermeister Jürgen Herzing mit, dass sie aufgrund ihrer neuen terminlichen Verpflichtungen im Bayerischen Landtag ihr Mandat niederlegen möchte.
Nach Art. 48 Abs. 1 Satz 2 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) kann eine als Stadträtin gewählte Person ihr Amt niederlegen. Nach Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG stellt der Stadtrat (Plenum) die Niederlegung des Amtes fest und entscheidet über das Nachrücken des Listennachfolgers bzw. der Listennachfolgerin.
Listennachfolger der AfD ist Herr Lothar Franke (Art. 37 GLKrWG). Dieser hat die Übernahme des Ehrenamtes bereits schriftlich erklärt.
Um Zustimmung wird gebeten.
.Beschluss:
I.
- Der Stadtrat stellt fest, dass Frau Ramona Storm (AfD) ihr Amt als ehrenamtliche Stadträtin mit sofortiger Wirkung niedergelegt hat.
- Der Listennachfolger der AfD, Herr Lothar Franke, wohnhaft xxx, rückt entsprechend dem Ergebnis der Stadtratswahl vom 15.03.2020 für Frau Ramona Storm als ehrenamtliches Stadtratsmitglied in den Stadtrat der Stadt Aschaffenburg mit sofortiger Wirkung nach.
II. Angaben zur Klimawirkung:
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Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
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wenig klimarelevant
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teilweise klimarelevant
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sehr klimarelevant
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[ x ] keine weiteren Angaben erforderlich
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[ ] kurze Erläuterung in den Begründungen
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[ ] ausführliche Erläuterung
in den Begründungen
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Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlichen Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative - Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)
III. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ ]
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nein [ x ]
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Abstimmungsergebnis:
Dafür: 35, Dagegen: 4
Datenstand vom 16.01.2024 10:34 Uhr
