Bericht über die Ausweitung der Tempo-30-Regelung auf den ganzen Tag in der Obernauer Straße
Daten angezeigt aus Sitzung:
4. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates, 23.04.2024
Beratungsreihenfolge
.Beschlussvorschlag
I. Der Bericht der Verwaltung über die Ausweitung der Tempo-30-Regelung in der Obernauer Straße auf den ganzen Tag wird zur Kenntnis genommen.
II. Angaben zur Klimawirkung:
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Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
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wenig klimarelevant
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teilweise klimarelevant
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sehr klimarelevant
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[ x ] keine weiteren Angaben erforderlich
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[ ] kurze Erläuterung in den Begründungen
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[ ] ausführliche Erläuterung
in den Begründungen
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Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlichen Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative - Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)
III. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ ]
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nein [ x ]
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.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Eine größere Anzahl von Anwohnern der Obernauer Kolonie sowie der Obernauer Straße haben sich mit der Bitte an die Stadtverwaltung gewandt, zu prüfen, ob die ganztägige Einrichtung von Tempo 30 in der Obernauer Straße zwischen dem Ring und der Straße Am Floßhafen möglich ist. Derzeit gilt hier tagsüber Tempo 50. In den Abendstunden zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr gilt in der Obernauer Straße eine Begrenzung auf Tempo 30.
Bereits in der Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates vom 20.06.2023 hatte sich der Stadtrat mit diesem Thema befasst. Dies geschah aufgrund eines Antrags von Herrn Stadtrat Zahn von der Kommunalen Initiative und Herrn Wüst vom CSU Ortsverband Aschaffenburg-Süd. Der Antrag wurde damals mit der Begründung abgelehnt, dass durch die Begrenzung auch tagsüber auf Tempo 30 negative Auswirkungen auf den ÖPNV entstehen würden, die den Zielen eines attraktiven ÖPNV und der Busbeschleunigung entgegenstehen. Aufgrund der weiterhin bestehenden Wünsche, in der Obernauer Straße auch tagsüber die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen, wurde mit den Busbetrieben nochmals über dieses Thema gesprochen. Dabei konnten die bestehenden Bedenken bezüglich der Temporeduzierung ausgeräumt werden.
Die Verwaltung hat daraufhin erneut untersucht, ob die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, um Tempo 30 in der Obernauer Straße rechtssicher anzuordnen. Eine Auswertung der Unfallzahlen ergab keine Auffälligkeiten, auch liegen keine besonderen Sicherheitserfordernisse vor (z. B. gibt es in diesem Streckenabschnitt keine Kindergärten, Schulen, Seniorenheime oder ähnlich schutzwürdige Einrichtungen).
Es wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass untersuchen sollte, ob sich die Lärmbelastung für die Anwohner durch die Einführung von Tempo 30 ganztags in der Obernauer Straße entscheidend verringern wird. Das Gutachten des Büros Wölfel Engineering GmbH & Co.KG vom 21.12.2023 kommt zu dem Ergebnis, dass sich entlang der Obernauer Straße eine Lärmminderung von gerundet 3 dB ergibt, falls die erlaubte Geschwindigkeit in diesem Bereich auch tagsüber auf 30 km/h reduziert wird. Dies stellt nach den geltenden Regularien eine wesentliche positive Änderung dar.
Neben den verbesserten Lärmwerten für die Anwohner bringt eine Reduzierung der Geschwindigkeit weitere Vorteile, wie die Erhöhung der Verkehrssicherheit oder die Reduzierung von ausgestoßenen Schadstoffen. Die Verwaltung wird daher zeitnah die Begrenzung auf Tempo 30 auch tagsüber in der Obernauer Straße zwischen dem Ring und der Straße Am Floßhafen umsetzen.
Datenstand vom 19.04.2024 08:11 Uhr
