Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel im Verwaltungshaushalt 2024
Zusätzliche Baumpflegemaßnahmen zum Erhalt der Verkehrssicherungspflicht
Daten angezeigt aus Sitzung:
10. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates, 15.07.2024
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Die andauernden Hitze- und Trockenperioden in den letzten Jahren schädigen massiv den Baumbestand auf den öffentlichen Grünflächen in Aschaffenburg. Die dadurch geschädigten bzw. abgestorbenen Bäume müssen ständig kontrolliert werden. Die daraus resultierenden erhöhten Pflege-, Rückschnitt- und Fäll Maßnahmen sind mit dem eigenen Personal nicht mehr durchführbar.
Um die Verkehrssicherungspflicht weitestgehend gewährleisten zu können, müssen kurzfristige Vergaben, an geeignete Fremdfirmen erfolgen. Es ist durchschnittlich 30% Mehraufwand für den Baumbestand erforderlich.
Folgende Erkrankungen sind beispielhaft zu erwähnen:
- Rußrindenkrankheit an Berg- und Spitzahorn
Vom Befall bis zum völligen Absterben vergehen nur wenige Wochen.
- Massariakrankheit an Platanen
Die Platanen infizieren sich in kürzester Zeit erneut, so dass z. B. in der Platanenallee zwischen Oktober 2023 und April 2024 drei Kontrollen und die daraus resultierenden Pflegemaßnahmen erforderlich waren.
- Kiefern sterben vor allem im Waldfriedhof
Vor allen die Kombination von der Trockenheit und dem Käferbefall lassen die Kiefern rasch absterben.
- Befall der Eichenbestände mit dem Eichenprachtkäfer tritt 2024 verstärkt auf.
280.000,- € werden zwingend für die Vergaben von erforderlichen Baumpflegemaßnahmen benötigt. Weitere 90.000,- € werden für Vergaben der erforderlichen Pflegemaßnahmen wie mähen, hacken und für den Heckenschnitt benötigt. Die ersten Ausschreibungsergebnisse in der Pflege sind erheblich erhöht.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt u.a. durch nicht benötigte Haushaltsmittel bei der Haushaltsstelle 1.2352.9581 (300.000 €). Der geplante Neubau der Sportanlage des Kronberg-Gymnasiums wird erst im Jahr 2026 erfolgen. In diesem Jahr erfolgt lediglich eine Reparatur wofür noch 30.000 € zur Verfügung stehen.
Um Zustimmung zur vorgeschlagenen Bereitstellung der Haushaltsmittel wird gebeten.
.Beschluss:
I. Der Haupt- und Finanzsenat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass im Haushalt 2024 überplanmäßig Mittel in Höhe von 370.000 € für zusätzliche Baumpflegemaßnahmen zum Erhalt der Verkehrssicherungspflicht bereitgestellt werden. Diese verteilen sich auf die Haushaltsstellen
0.5800.5165 (Grünanlagen): 150.000 €,
0.6300.5165 (Verkehrsbegleitgrün):110.000 €
0.7500.6165 (Friedhöfe): 110.000 €.
II. Angaben zur Klimawirkung:
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Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
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wenig klimarelevant
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teilweise klimarelevant
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sehr klimarelevant
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[ x ] keine weiteren Angaben erforderlich
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[ ] kurze Erläuterung in den Begründungen
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[ ] ausführliche Erläuterung
in den Begründungen
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Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlichen Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative - Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)
III. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ x ]
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nein [ ]
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Sofern Kosten entstehen:
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Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
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ja [ ]
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nein [ x ]
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Es entstehen Folgekosten
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ja [ ]
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nein [ x ]
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Abstimmungsergebnis:
Dafür: 14, Dagegen: 0
Datenstand vom 17.09.2024 10:31 Uhr
