SPNr. 2 d. ö. S.
Daten angezeigt aus Sitzung:
10. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 15.07.2024
Beratungsreihenfolge
.Beschluss: 1
Der mündliche Bericht der Verwaltung über die Zukunftssicherungsmaßnahmen für das Klinikum Aschaffenburg, die auch den Austritt der Klinikum Aschaffenburg gGmbH aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) beinhaltet haben, wird zur Kenntnis genommen. Des Weiteren wird zur Kenntnis genommen, dass der Oberbürgermeister und der Landrat des Landkreises Aschaffenburg alles unternehmen werden, damit das Klinikum Aschaffenburg in kommunaler Hand bleibt.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0
.Beschluss: 2
1. Der Stadtrat nimmt die Grundforderungen aller vorliegenden Stadtratsanträge (Anlage 1) zustimmend zur Kenntnis.
2. Der Stadtrat ist sich der äußerst schwierigen wirtschaftlichen Lage aller kommunalen Krankenhäuser in Deutschland bewusst. Die Defizite gefährden die kommunalen Aufgaben in allen Städten.
3. Der Stadtrat steht zu einem Klinikum in kommunaler Hand und fordert dazu auf, unter Beteiligung aller Betroffenen eine wirtschaftlich tragfähige Zukunftsstruktur im Dialog zu finden. Zu dieser Zukunftsstruktur gehört v. a. ein Haustarifvertrag, der möglicherweise auch in den Strukturen des TVöD verwirklicht werden kann.
4. Bis dahin fordert der Stadtrat zeitnah die Rücknahme der Kündigung beim Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) oder den Wiedereintritt in den KAV. Der Stadtrat weist daher seine in die Verbandsversammlung des Krankenhauszweckverbandes Aschaffenburg-Alzenau entsandten Mitglieder an, im Rahmen einer Verbandsversammlung entsprechend abzustimmen.
5. Bis zu dieser im gemeinsamen Dialog gefundenen Zukunftsstruktur bzw. bis zum Wiedereintritt in den KAV gilt der TVöD konsequent weiter.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 15.10.2024 09:49 Uhr
