Änderungssatzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr Aschaffenburg
Daten angezeigt aus Sitzung:
2. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 10.02.2025
Beratungsreihenfolge
.Beschlussvorschlag
I.
- Der Bericht der Verwaltung zu den Änderungen der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr Aschaffenburg wird zur Kenntnis genommen.
- Der Änderung der Satzung wird in der vorliegenden Form zugestimmt.
II. Angaben zur Klimawirkung:
|
Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
|
|
wenig klimarelevant
|
teilweise klimarelevant
|
sehr klimarelevant
|
|
[ x ] keine weiteren Angaben erforderlich
|
[ ] kurze Erläuterung in den Begründungen
|
[ ] ausführliche Erläuterung
in den Begründungen
|
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative - Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)
III. Angaben zu den Kosten:
|
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
|
ja [ ]
|
nein [ x ]
|
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Mit Bekanntmachung vom 18. Dezember 2024, Az. D1-2234-2-2 hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration auf die Anpassung der Grundgehaltssätze der Besoldungsordnung A in Höhe von 5,5 % ab 1. Februar 2025 hingewiesen.
Nach § 11 Abs. 6 Satz 1 und § 13 Abs. 2 Satz 1 der Ausführungsverordnung zum Bayerischen Feuerwehrgesetz (AVBayFwG) gelten Änderungen aller Grundgehälter der Besoldungsgruppe A mit dem gleichen Vomhundertsatz für die in diesen Vorschriften genannten Sätze und Entschädigungen.
Entsprechend dieser Vorgabe ist die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr Aschaffenburg anzupassen.
Die erforderlichen Anpassungen bei den Verrechnungssätzen der Personalkosten (in Ziffer 3 der Satzung) sowie den Dienstleistungen bei Lehrgängen für ehrenamtliche Kräfte (in Ziffer 7 der Satzung) werden im Zuge der vorliegenden Änderungssatzung vollzogen.
Datenstand vom 10.02.2025 11:21 Uhr
