Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes
Widmung eines Teilstückes der Bayreuther Straße (Einmündung Würzburger Straße)
Daten angezeigt aus Sitzung:
2. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates, 11.02.2025
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
In der Sitzung des PVS am 16.07.2024 wurde die Widmung der Teilfläche aus Fl.-Nr. 5360, Gemarkung Aschaffenburg, beschlossen.
Bei der Vorbereitung der Abrechnung der Erschließungsbeiträge für die Herstellung der Bayreuther Straße ist festgestellt worden, dass eine Teilfläche der Einmündung der Bayreuther Straße in die Würzburger Straße (Teilfläche aus Fl.-Nr. 5360/9) noch nicht gewidmet ist. Diese Teilfläche ist im beigefügten Plan blau markiert.
Diese Widmung ist noch nachzuholen, damit die Abrechnung der Gesamtmaßnahme Bayreuther Straße rechtskonform erfolgen kann. Nach aktueller Rechtsprechung führt bereits das Fehlen einer kleinen nichtgewidmeten Fläche zu einer fehlerhaften Abrechnung der gesamten Straße.
.Beschluss:
I. Mit Wirkung vom 01.02.2025 wird gemäß Artikel 6 des Bay. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) folgende Fläche im Stadtgebiet von Aschaffenburg zur Ortstraße (Artikel 46 Nr. 2 BayStrWG) gewidmet (Anlage 2):
Teilstück der Bayreuther Straße
Teilfläche aus Fl.-Nr. 5360/9 Gemarkung Aschaffenburg
Anfang: Grenze zu Fl.-Nr. 6166/7 (Würzburger Straße)
Ende: Höhe nordöstlicher Eckpunkt der Fl.-Nr. 5360/9
Länge: 27 m
II. Angaben zur Klimawirkung:
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Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
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wenig klimarelevant
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teilweise klimarelevant
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sehr klimarelevant
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[ x ] keine weiteren Angaben erforderlich
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[ ] kurze Erläuterung in den Begründungen
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[ ] ausführliche Erläuterung
in den Begründungen
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Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlichen Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative - Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)
III. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ ]
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nein [ x ]
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Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 12.03.2025 10:52 Uhr
