Planfeststellungsbeschluss;
Errichtung und Betrieb einer Rohrleitung zum Befördern von Wasser aus dem Main (Entnahmestelle bei Main-km.: 84,200) zur Betriebsstätte Weichertstr. xxx, 63741 Aschaffenburg (Wasserfernleitung) sowie Errichtung und Betrieb einer neuen Abwasserleitung von der Betriebsstätte Weichertstr. xxx, 63741 Aschaffenburg zur bestehenden Einleitungsstelle bei Main-km.: 84,135
Daten angezeigt aus Sitzung:
3. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 24.02.2025
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Die DS Smith Paper Deutschland GmbH (DS Smith) plant in ihrem Werk in Aschaffenburg eine Umstrukturierung des Wassernutzungskonzeptes, um die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung auch in Zukunft, insbesondere für den Fall von Wasserknappheit der Aschaff, zu sichern.
Die Firma DS Smith bezieht das benötigte Wasser zur Papierproduktion bisher aus der Aschaff, direkt am Werksgelände. Es ist künftig geplant, das Wasser zur Papierproduktion aus dem Main zu entnehmen, wenn dies aufgrund des Wasserstands der Aschaff nicht mehr möglich ist. Die Entnahmestelle liegt auf der Gemarkung Mainschaff.
Das Produktionsabwasser aus der Betriebskläranlage der Firma DS Smith wird derzeit über eine ca. 30 Jahre alte Druckleitung zum bestehenden Einlaufbauwerk in den Main gepumpt. Die Einleitungsstelle liegt auf der Gemarkung Mainschaff. Es ist seitens der Firma DS Smith beabsichtigt auch eine neue Abwasserdruckleitung von der Betriebstätte zum bestehenden Einlaufbauwerk in den Main zu errichten und zu betreiben, damit bei Wartungsarbeiten an der Abwasserleitung das Abwasser nicht mehr wie bisher in die Aschaff abgeleitet werden muss. Die bereits bestehende Abwasserdruckleitung soll als Redundanz in Betrieb bleiben.
Das Vorhaben wurde dem Stadtrat – Planungs- und Verkehrssenat in seiner Sitzung am 17.01.2023 (Tagesordnungspunkt 1) vorgestellt. Vorliegender Planfeststellungsbeschluss wurde durch den Planungs- und Verkehrssenat in seiner Sitzung am 14.01.2025 (Tagesordnungspunkt 1) vorberaten.
Der Plan für die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitung zum Befördern von Wasser aus dem Main (Entnahmestelle bei Main-km.: 84,200) zur Betriebsstätte Weichertstr. 7, 63741 Aschaffenburg (Wasserfernleitung) sowie Errichtung und Betrieb einer neuen Abwasserleitung von der Betriebsstätte Weichertstr. 7, 63741 Aschaffenburg zur bestehenden Einleitungsstelle bei Main-km.: 84,135 wurde von der DS Smith bei der Stadt Aschaffenburg als zuständige Planfeststellungsbehörde eingereicht.
Das Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung wurde vom Amt für Stadtplanung und Klimamanagement durchgeführt. Zum Planfeststellungsverfahren gehört auch die umfassende Beteiligung von Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit. Alle vorgebrachten öffentlichen und privaten Belange werden im Planfeststellungsbeschluss abgewogen und dem eingereichten Plan mit Auflagen, Nebenbestimmungen und Hinweisen zugestimmt.
Die Anlagen finden Sie aufgrund der Dateigröße ausschließlich in der Cloud!
.Beschluss:
I.
- Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- Dem Planfeststellungsbeschluss vom 06.02.2025 zur Errichtung und Betrieb einer Rohrleitung zum Befördern von Wasser aus dem Main (Entnahmestelle bei Main-km.: 84,200) zur Betriebsstätte Weichertstr. 7, 63741 Aschaffenburg (Wasserfernleitung) sowie Errichtung und Betrieb einer neuen Abwasserleitung von der Betriebsstätte Weichertstr. 7, 63741 Aschaffenburg zur bestehenden Einleitungsstelle bei Main-km.: 84,135 wird zugestimmt (Anlage 1).
II. Angaben zur Klimawirkung:
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Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
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wenig klimarelevant
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teilweise klimarelevant
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sehr klimarelevant
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[ x ] keine weiteren Angaben erforderlich
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[ ] kurze Erläuterung in den Begründungen
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[ ] ausführliche Erläuterung
in den Begründungen
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Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlichen Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative - Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)
III. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ ]
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nein [ x ]
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Abstimmungsergebnis:
Dafür: 27, Dagegen: 0
Datenstand vom 11.03.2025 09:19 Uhr
