Überwachung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf ausgewählten Straßen im Stadtteil Leider; - Antrag der Stadträte Herbert Kaup und Erika Haas vom 22.10.2012


Daten angezeigt aus Sitzung:  11. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates, 06.11.2012

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat 11. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 06.11.2012 ö Beschließend 4pvs/11/4/12

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Straßen des Stadtteils Leider sind durch angeordnete Zeichen 274.1 StVO zu einer Tempo 30-Zone zusammengefasst. Mehrere vorgenommene bauliche Änderungen im Straßenkörper ergänzen die aufgestellten Verkehrszeichen und wirken sich verkehrsberuhigend aus. Als Beispiel sei hier auf die Einengung in der Ruhlandstraße am Fußgängerüberweg zur Karlsbader Straße und die Kunststoffschwellen zwischen Gemeindegraben und Braunstraße hingewiesen.

Im Jahr 2012 war in der Ruhlandstraße bereits viermal das Viasis-Geschwindigkeits-anzeigegerät aufgestellt. Dieses Gerät signalisiert dem Kraftfahrer die von ihm gefahrene Geschwindigkeit und zeichnet diese gleichzeitig auf. Die dabei gemessene Geschwindigkeit V 85, d. h. 85 % aller Kraftfahrer erreichten maximal diese Geschwindigkeit, liegt dabei bei 31 bis 32 km/h.

Im Stadtteil Leider befinden sich mehrere Messstellen, an welchen durch den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Aschaffenburg und Umgebung im Auftrag der Stadt Aschaffenburg Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden. Unter anderem befinden sich solche Messstellen in der Seidelstraße, der Ruhlandstraße und der Straße
Am Dreispitz.

Am 04.09.2012 ging bei der Stadt Aschaffenburg eine Unterschriftenliste ein mit dem Betreff: „Raserei auf den Straßen im Stadtteil Leider und wild-parken in der Ruhlandstraße. … Schwerpunkt Raserei in der Seidelstraße, Leiderer Stadtweg, Ruhlandstraße, Am Dreispitz und Mayerstraße.“

Auf Grund dieser Hinweise wurden bis zum Sitzungstag, 06.11.2012, mehrere gezielte Geschwindigkeitskontrollen in der Seidelstraße, der Ruhlandstraße, und der Straße
Am Dreispitz durchgeführt. Über die Ergebnisse kann, soweit sie der Stadt Aschaffenburg zu diesem Zeitpunkt dann schon vorliegen, in der Sitzung berichtet werden.

Bis einschließlich August dieses Jahres lag die durchschnittliche Quote an beanstandeten Fahrzeugen in der Seidelstraße bei 10,0%; in der Straße Am Dreispitz bei 5,6% und in der Ruhlandstraße bei 3,7%. Die Seidelstraße ist eine der beiden Zufahrten zum Stadtteil Leider und dient darüber hinaus der Erschließung der staatlichen Berufsschulen.
Seitens der Verwaltung wird insbesondere in dieser Straße ein Bedarf an einer regelmäßigen Verkehrsüberwachung in Form der Kontrolle der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gesehen.

Die Verwaltung schlägt vor, im Stadtteil Leider und insbesondere der Seidelstraße regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen durchführen zulassen.

.Beschluss:

1.        Der Bericht der Verwaltung zur Überwachung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf ausgewählten Straßen im Stadtteil Leider wird zur Kenntnis genommen.

2.        Die Verwaltung wird beauftragt, eine regelmäßige Überwachung der zulässigen Höchst-
geschwindigkeit im Stadtteil Leider zu gewährleisten.

3.        Aufgrund des Antrages von Herrn Stadtrat Herbert Kaup vom 22.10.2012 (Anlage 2), hin-
      sichtlich der Überwachung des ruhenden Verkehrs, erfolgt ein ergänzender mündlicher    
      Bericht, den der Antragsteller auch nach dem Sachvortrag kommentiert und um einen
      Ortstermin in der Ruhlandstraße bittet, zu dem auch die Bürger eingeladen werden sollen.
      Außerdem regt Herr Stadtrat xxx eine Bürgerversammlung zu diesem Thema an.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 31.03.2015 15:21 Uhr