Die 27 Stadtratsanträge (Nrn. 1 – 27) zum Haushalt 2013 werden an Hand der in Anlage 5 beigefügten Liste bekannt gegeben und nach ihrem Eingangsdatum chronologisch beraten. In der Aussprache, Beratung bzw. Behandlung der Anträge werden im Einzelnen folgende Ergebnisse erzielt:
Antrag 1
Der Antrag wird mit Einverständnis des Antragstellers vorerst zurück gestellt.
Anwesend: 34 Mitglieder
Antrag 2
Der Antrag ist im Rahmen der Haushaltsmittel 2013 berücksichtigt.
Anwesend: 36 Mitglieder
Antrag 3
Da der Antrag keine unmittelbare haushaltstechnische Relevanz für die Haushaltsberatung und –beschlussfassung 2013 aufweist, wird eine Beratung im Rahmen einer Planungs- und Verkehrssenatssitzung zugesagt.
Anwesend: 36 Mitglieder
Antrag 4
Die Überprüfung der Verkehrssituation ist noch nicht abgeschlossen. Planungskosten sind im Haushalt berücksichtigt.
Anwesend: 36 Mitglieder
Antrag 5
Zu dem Thema ist bereits ein ausführlicher Bericht im Kultur- und Schulsenat erfolgt. Zur Zeit hat der Antrag keine konkrete haushaltsrechtiche Relevanz.
Anwesend: 37 Mitglieder
Antrag 6
Der Antrag ist zum Teil im Rahmen der Haushaltsmittel 2013 berücksichtigt. Im April 2013 soll eine Beratung dazu im Planungs- und Verkehrssenat erfolgen.
Anwesend: 37 Mitglieder
Anträge 7 und 12
Auf Grund der geführten Gespräche wurde den Anträgen Rechnung getragen.
Anwesend: 37 Mitglieder
Anträge 8 und 24
Haushaltsmittel für die Planung von Schulschwimmbadsanierungen sind berücksichtigt. Sowohl Wirtschaftlichkeit als Organisationsfragen beim Betrieb der Bäder sollen im Planungs- und Verkehrssenat bis zur Sommerpause 2013 vorgestellt werden.
Anwesend: 37 Mitglieder
Antrag 9
Die Verwaltung sagt zu, das Thema „Budgetierung an Schulen“ im Rahmen des Kultur- und Schulsenates aufzugreifen und zu berichten.
Anwesend: 37 Mitglieder
Anträge 10 und 17
Den Anträgen ist im Rahmen der Haushaltsmittel 2013 Rechnung getragen, da ein Ansatz von 10.000,-- € vorhanden ist.
Anwesend: 37 Mitglieder
Antrag 11
Nach Vorliegen des Stadtbodenkonzepts wird das Thema neu aufgegriffen und im Planungs- und Verkehrssenat beraten. Dem Roßmarkt wird besondere Priorität eingeräumt.
Anwesend: 38 Mitglieder
Antrag 13
Der Antrag wird sich im Haushaltsjahr 2013 nicht auswirken, da sich nach Abschluss der Planungen ein wasserrechtliches Verfahren anschließen wird und erst im nächsten Jahr Entscheidungen anstehen, die sich kassenwirksam machen.
Anwesend: 38 Mitglieder
Antrag 14
Die Verwaltung gibt bekannt, dass die Bearbeitung des Antrags mit Schreiben der UBV-Stadtratsfraktion vom 23.01.2013 zunächst zurückgestellt wurde.
Anwesend: 38 Mitglieder
Anträge 15 und 16
Die Verwaltung berichtet über die laufenden Verhandlungen mit der Telekom und sagt zu, über das Ergebnis des geplanten Breitbandausbaus zeitnah zu berichten.
Anwesend: 39 Mitglieder
Antrag 18
Haushaltsmittel sind im aktualisierten Haushaltsplanentwurf 2013 vorgesehen.
Anwesend: 39 Mitglieder
Antrag 19
Über die Anträge Nr. 1 und 2 des Schreibens vom 31.01.2013 wird abgestimmt. Bei einer Ja-Stimme werden die Anträge mehrheitlich abgelehnt. Hinsichtlich des Antrages Nr. 3 sagt die Verwaltung zu, dass das Thema im Wirtschaftsförderungsausschuss behandelt werden wird.
Anwesend: 39 Mitglieder
Antrag 20
Über den Antrag wird abgestimmt. Bei 40 Anwesenden und zwei Ja-Stimmen wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Anwesend: 40 Mitglieder
Antrag 21
Die Verwaltung sagt zu, den Antrag im Planungs- und Verkehrssenat zu beraten bzw. in den Arbeitskreis „Verkehr“ gemeinsam mit politischen Vertretern zu diskutieren.
Anwesend: 40 Mitglieder
Antrag 22
Die Verwaltung sagt zu, den Antrag im Rahmen des Planungs- und Verkehrssenats zu behandeln.
Anwesend: 40 Mitglieder
Antrag 23
Die Verwaltung sagt zu, den Antrag im Rahmen des Umwelt- und Verwaltungssenates zu behandeln.
Anwesend: 40 Mitglieder
Antrag 25
Die Verwaltung sagt zu, den Antrag im Rahmen des Planungs- und Verkehrssenates zu behandeln.
Anwesend: 40 Mitglieder
Antrag 26
Die Verwaltung sagt zu, dass im Oktober ein Energiebericht gegeben werden kann
Anwesend: 40 Mitglieder
Antrag 27
Über den Antrag wird abgestimmt. Der Antrag wird insgesamt mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend: 40 Mitglieder
