Resolution des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg zur Sicherung des ICE-Haltes in Aschaffenburg durch Verbesserung und Ausbau der Verbindung Frankfurt-Nürnberg über Aschaffenburg; - Antrag der Kommunalen Initiative vom 07.02.2013 - Anfrage der GRÜNEN-Stadtratsfraktion vom 07.02.2013 - Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 20.02.2013


Daten angezeigt aus Sitzung:  4. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 04.03.2013

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 4. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 04.03.2013 ö Beschließend 4pl/4/4/13

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Erneute Überlegungen zum Bau einer Querverbindung der Strecken Würzburg-Fulda und Fulda-Frankfurt (insb. sog. Mottgers-Spange) geben zur Besorgnis Anlass, dass die Hauptschienenverbindung künftig um die Region Untermain als eigenständigem Wirtschaftsraum und Teil des Großraumes Rhein-Main herumgeführt werden könnte. Dies hätte für die Region Bayerischer Untermain erhebliche negative Auswirkungen und würde zu einer steigenden Verkehrsbelastung der ohnehin überlasteten Strecken des Individualverkehrs im Rhein-Main-Gebiet führen.

Für das Bahndreieck Spessart fehlt ein tragfähiges Schienengesamtkonzept, das die Schienenachsen Fulda - Hanau und Würzburg – Aschaffenburg – Hanau samt Fortführung in den Großknoten Fankfurt/Main betrachtet. Bei dem Gesamtkonzept ist eine weit reichende Beteiligung der Bürger und Gebietskörperschaften in der Region unerlässlich.

Eine Vorfixierung auf das Projekt Mottgers-Spange ist wirtschaftlich nicht zu vertreten, denn den Kosten von mind. 3,5 Milliarden Euro steht eine Fahrzeitverkürzung von nur wenigen Minuten gegenüber und es kommt dabei zu erheblichen Eingriffen in Landschaft und Natur, deren Ausgleichsfähigkeit noch nicht geprüft ist.

Die Stadt Aschaffenburg hat in der Vergangenheit vieles für eine qualitativ hochwertige Anbindung der Region getan und hat erhebliche Mittel in diesem Bereich investiert. Weder Würzburg und sein Umland noch Schweinfurt und sein Umland würden von einer Umfahrung des Untermains über die Mottgers-Spange profitieren.

Die Erhaltung und der Ausbau der Strecke Frankfurt – Nürnberg - München ist gegenüber der Mottgers-Spange nicht nur kostengünstiger und mit geringen ökologischen Beeinträchtigungen verbunden, sondern auch weitaus zügiger zu realisieren. Das Projekt Schwarzkopftunnel als Ersatz für den baufälligen Tunnel am Scheitelpunkt der Strecke sowie für die Vermeidung der kurvigen und steilen Spessartrampen wird daher begrüßt. Weitere mögliche Komponenten zur Verbesserung der Verbindung Würzburg – Aschaffenburg könnten die Umfahrung von Lohr, Linienverbesserungen im Abschnitt Laufach – Goldbach sowie die Dreigleisigkeit zwischen Heigenbrücken und Goldbach sein. Analoge Maßnahmen sind im Bereich Aschaffenburg – Frankfurt vorzunehmen. Im Zusammenwirken mit den nötigen Knotenausbauten in Aschaffenburg und Hanau sowie Aus- und Neubauabschnitten zwischen Hanau und Fulda wird damit die Einbindung von Aschaffenburg ins ICE-Netz gesichert und die Mottgers-Spange überflüssig.

Der Aschaffenburger Stadtrat sieht es als unabdingbar an, die Anbindung des Bayerischen Untermains über den Hauptbahnhof Aschaffenburg an das ICE-, EC- und IC-Netz der Deutschen Bahn dauerhaft zu erhalten und zu stärken. Das Wohl und die weitere Entwicklung der Region als Heimat von mehr als 360.000 Einwohnern, als Ziel tausender Pendler und als einer der prosperierendsten Wirtschaftsstandorte Bayerns hängt maßgeblich davon ab, dass die Einbindung Aschaffenburgs in das Hauptschienennetz der Deutschen Bahn erhalten bleibt.

.Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Aschaffenburg beschließt folgende Resolution:

1.        Der Anschluss der Region Bayerischer Untermain mit der Einbindung des Hauptbahnhofs Aschaffenburg in das Hauptstreckennetz des ICE-, IC- und EC-Verkehrs der Deutschen Bahn ist nachhaltig zu sichern und mittelfristig noch zu erweitern.


2.        Die Planungen der Mottgers-Spange als Querverbindung der Strecken Frankfurt-Fulda und Würzburg-Fulda, deren Verwirklichung mit erheblichen Umweltbeeinträchtigungen verbunden wäre und deren Kosten nur zu einer geringen Fahrtzeitreduktion führen würden, werden fallen gelassen.


3.        Die Stadt Aschaffenburg fordert, die Bundesregierung, die Bayerische Staatsregierung sowie die Hessische Landesregierung, den Vorstand der Deutschen Bahn AG mit Nachdruck auf, sich eindeutig zur Einbindung der Region Bayerischer Untermain in das Hauptnetz des ICE und IC Schienenverkehrs zu bekennen und für das sogenannte Bahndreieck Spessart ein Gesamtkonzept zu erstellen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 35, Dagegen: 0

Datenstand vom 31.03.2015 16:21 Uhr