Anpassung RMV-VAB Übergangstarif ab dem 01.01.2015
Daten angezeigt aus Sitzung: 15. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 20.10.2014
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. | SP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Werksenat | 5. Sitzung des Werksenates | 25.09.2014 | ö | Vorberatend | 4 | ws/5/4/14 |
| Stadtrat (Plenum) | 15. Sitzung des Stadtrates (Plenum) | 20.10.2014 | ö | Beschließend | 16 | pl/15/16/14 |
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 03.11.2003 dem Kooperationsvertrag zwischen den in der VAB zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmen und dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) zur Einführung eines Übergangstarifes zugestimmt.
Punkt 3 dieses Kooperationsvertrages regelt, dass im Übergangsverkehr definierte Tarifangebote des RMV zur Anwendung kommen. Vom RMV beschlossene Tariferhöhungen werden damit unmittelbar auf die in der Anlage dargestellten Tarifangebote im RMV-VAB Übergangstarif übertragen.
Da somit keine unmittelbare Mitwirkung der in der VAB zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmen an der Tarifgestaltung möglich ist, wurde mittels Kündigungsrecht in Punkt 9 des Kooperationsvertrages eine Einflussmöglichkeit geschaffen. In Abs. 3 heißt es hierzu:
>>Der Vertrag kann von den Kooperationspartnern vorzeitig gekündigt werden, wenn die im Aufsichtsrat des RMV beschlossenen Tarifmaßnahmen, die den Übergangstarif VAB betreffen, keine Zustimmung bei den Kooperationspartnern findet<<
Die vorliegende Anhebung hat eine Erhöhungswirkung von 3,45 Prozent, gerechnet über alle Tarife und Preisstufen des RMV- Tarifes. Eine Änderung des im Kooperationsvertrag festgelegten Tarifsortimentes erfolgt nicht.
Die Stadtwerke bitten um Kenntnisnahme dieser Preisanhebung und um Zustimmung zur Übertragung auf die in der Anlage aufgeführten Tarifangebote des RMV- VAB- Übergangstarifes.
Erläuterungen und Anmerkungen zu den Anlagen 1- 3:
Anlage 1: Tarifblatt RMV- VAB- Übergangstarif zum 01.01.2015
Diese Tabelle stellt den zum 01.01.2015 geplanten RMV- VAB- Übergangstarif dar.
Anlage 2: Änderung in Euro
In dieser Übersicht sind die absoluten Betragsänderungen zum derzeit gültigen Tarifblatt dargestellt.
Anlage 3: Tarifblatt RMV- VAB- Übergangstarif 15.12.2013 – Aktuelles Tarifblatt
Zum Vergleich liegt das aktuelle Tarifblatt bei.
.Beschluss:
Die Tariferhöhung des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) im RMV- VAB- Übergangstarif ab dem 01.01.2015 wird zur Kenntnis genommen.
Der Übertragung der Tariferhöhung auf die in der Anlage 11
aufgeführten Tarifangebote des RMV-VAB- Übergangstarifes wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 37, Dagegen: 0
Datenstand vom 01.04.2015 09:18 Uhr