Fußball-Europameisterschaft in Frankreich vom 10.06. bis 10.07.2016;
- Situationseinschätzung der Polizei zu den spontanen Feiern auf dem Kreisverkehr Goldbacher Str./Heinsestraße/Platanenallee
Daten angezeigt aus Sitzung:
5. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 09.05.2016
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Im Zeitraum vom 10.6. bis 10.7.2016 findet in Frankreich die Fußball-Europameisterschaft statt. Die Erfahrungen bei vergleichbaren Ereignissen in der Vergangenheit haben gezeigt, dass insbesondere nach Spielen der deutschen Mannschaft sich tausende von Fußballfans am Kreisel Platanenallee/Goldbacher Straße (sog. Feierkreisel) und den angrenzenden Nebenstraßen treffen und diese Straßen zum Teil über mehrere Stunden blockieren. Damit sind zentrale Anfahrtsstrecken insbesondere zur City-Galerie für Sicherheitskräfte wie Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst unterbrochen und im Einsatzfall nur mit erheblichen Zeitverlusten wieder frei zu machen. Außerdem sind die Feieraktivitäten in der Regel in erheblichem Umfang mit Störungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Ordnungsstörungen) verbunden.
Die Polizei Aschaffenburg beabsichtigt während der Fußball Europameisterschaft die Zufahrtsmöglichkeiten zur City-Galerie und Umgebung durch lageangepasste Straßensperrungen möglichst weitgehend sicherzustellen und durch zusätzliche Einsatzmaßnahmen Sicherheitsstörungen zu minimieren.
Die Stadt Aschaffenburg begrüßt dies und unterstützt die Bemühungen der Polizei zur Verbesserung der Sicherheitslage rund um die City-Galerie durch nachfolgende Beschlüsse:
? Die Begehbarkeit des sogenannten „Feierkreisels“ wird während der Europameisterschaft durch geeignete bauliche Maßnahmen seitens der Stadt unterbunden.
? Die Straßenflächen der Goldbacher Straße zwischen dem sogenannten „Feierkreisel“ und dem Herstallturm können von der Polizei bei Bedarf gesperrt und feiernden Personen als Aufenthaltsbereich zugewiesen werden.
? Die Stadt stellt in der Umgebung des vorbenannten Aufenthaltsbereichs an geeigneter Stelle eine mobile Toiletteneinrichtung auf, die zumindest an den Tagen der Fußballspiele mit zu erwartenden Feierlichkeiten in Betrieb gehalten wird um Verschmutzungen zu reduzieren.
? Die Stadt wird zusammen mit der Polizei die vorgesehenen Maßnahmen vor Beginn der Europameisterschaft in geeigneter Weise gegenüber der Öffentlichkeit kommunizieren.
.Beschluss:
Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während des Zeitraums der Fußball-Europameisterschaft vom 10.06.2016 bis 10.07.2016 wird folgenden Maßnahmen zugestimmt:
a) Die Begehbarkeit des sogenannten „Feierkreisels“ wird während der Europameisterschaft durch geeignete bauliche Maßnahmen seitens der Stadt unterbunden.
b) Die Straßenflächen der Goldbacher Straße zwischen dem sogenannten „Feierkreisel“ und dem Herstallturm können von der Polizei bei Bedarf gesperrt und feiernden Personen als Aufenthaltsbereich zugewiesen werden.
c) Die Stadt stellt in der Umgebung des vorbenannten Aufenthaltsbereichs an geeigneter Stelle eine mobile Toiletteneinrichtung auf, die zumindest an den Tagen der Fußballspiele mit zu erwartenden Feierlichkeiten in Betrieb gehalten wird um Verschmutzungen zu reduzieren.
d) Die Stadt wird zusammen mit der Polizei die vorgesehenen Maßnahmen vor Beginn der Europameisterschaft in geeigneter Weise gegenüber der Öffentlichkeit kommunizieren.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 35, Dagegen: 4
Datenstand vom 29.09.2016 14:38 Uhr
