Aschaffenburg leidet wie andere Städte auch unter stetig steigenden Verkehrszahlen und der schwindenden Akzeptanz bestehender Regeln. Es kann nur durch entsprechenden konsequenten Einsatz einer kommunalen Verkehrsüberwachung, die eng mit der örtlichen Polizei zusammenarbeitet und die technischen Möglichkeiten ausschöpft, wirksam zur Erhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beigetragen werden. Dies war mit dem bisherigen Mitteleinsatz nicht erreichbar.
Aus den Reihen der Politik wurde ein Entwicklungsprozess angestoßen. Dazu erstatten wir Bericht.
- Zeitlicher Ablauf der Entwicklung
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10.11.2017
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Antrag der SPD auf Erhöhung des Personalkörpers im Bereich der kommunalen Verkehrsüberwachung der Stadt Aschaffenburg
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02.02.2018
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Anträge der KI mit gleichlautendem Inhalt (09.03.2018 Erinnerung und bitte um baldige Umsetzung)
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13.06.2018
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Umwelt- und Verwaltungssenat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung, den Bereich der kommunalen Verkehrsüberwachung um 6 Vollzeitstellen von ehemals 10 auf 16 Verkehrsüberwacher zu erhöhen, zu.
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16.07.2018
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Stadtrat stimmt der Empfehlung zu und beschließt die Erhöhung des Personalkörpers im Außendienst der kommunalen Verkehrsüberwachung.
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Ab 02.01.2019
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Arbeitsantritt der neuen Mitarbeiter (Einarbeitung der Mitarbeiter durch 2- wöchige Inhouse-Schulung durch die Bayrische Verwaltungsschule mit Leistungsnachweis, Erste Hilfe Schulung, Einführung in das Fachverfahren und die technische Ausstattung, Schulung der Polizei)
Im Laufe des Januar 2019 Umstellung von MDI-Geräte auf Smart-Phones mit Fachverfahren WinOWiG und entsprechender App.
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Ab 01.04.2019
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Neue Mitarbeiter arbeiten selbstständig.
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Ab 01.04.2019
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Neukonzeptionierung der Einsatzgebiete
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Ab 07.05.2019
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Erweiterung des Aufgabenbereichs (Vereinfachtes Versetzungsverfahren nach dem Münchner Modell) und fortlaufende Fortschreibung durch die Polizeiinspektion in Zusammenarbeit mit der Verwaltung
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Ab Juni 2019
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Einführung Handyparken in Aschaffenburg
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- Anpassung der Arbeitsabläufe an die aktuelle Situation und Voraussetzungen
Mit Neueinstellung der Kollegen konnten lange bereits angedachte Veränderungen in der Struktur und der Arbeitsweise der kommunalen Verkehrsüberwachung umgesetzt werden.
- Technische Ausstattung des Außendienstes
Bisher arbeiteten die Mitarbeiter der kommunalen Verkehrsüberwachung mit sogenannten MDI-Geräten. Die Erfassung der Verwarnungsfälle erfolgte dabei über schwere und unhandliche Erfassungsgeräte mit integriertem Fachverfahren. Dieses musste laufend im Innendienst manuell unterstützt ausgelesen werden. Erst zu diesem Zeitpunkt wurde für den Innendienst der kommunalen Verkehrsüberwachung der jeweilige Fall bearbeitbar. Gingen also Beschwerden oder Rückfragen ein, konnte dem Anfragenden meist erst am Folgetag Auskunft gegeben werden. Dies entsprach einem technischen Stand aus dem Jahr 2005. Seit Jahren sind die gängigen Verfahren in der Lage durch aktive Nutzung des Internets in Echtzeit Fälle vom Außen- in den Innendienst zu transferieren. Es gab dazu Bestrebungen sich im Bereich der Parkraumbewirtschaftung moderner aufzustellen. Dazu war ein Wechsel auf Smartphones unbedingt notwendig. Das seit mehr als 10 Jahren genutzte Fachverfahren konnte durch eine kleine Erweiterung um eine App angepasst werden. Nach kurzer Einarbeitung auf das neue System arbeiten die Kollegen seit Mitte Januar 2019 vollständig und komplikationslos mit dem neuen System.
Es wird nicht nur als Erfassungsgerät für die Fallbearbeitung genutzt, sondern dient der Beweissicherung (Fotokamera) im Verwarnungsfall und den zusätzlichen Aufgabenstellungen an den Außendienst. Das Smartphone stellt in diesem Zusammenhang alle notwendigen Mitteilungen und Informationen für die Außendienstmitarbeiter durch eine Cloud zur Verfügung. Sämtliche Änderungen in der Beschilderung werden dort für eine Übergangszeit von mehreren Monaten eingestellt. Es dient der Kommunikation zwischen Innen- und Außendienst, Polizei und den Rettungsdiensten.
- Neukonzeptionierung Aufgabenerfüllung der Verkehrsüberwachung Aschaffenburg
Bisher war die Stadt Aschaffenburg für die kommunale Verkehrsüberwachung in 5 Bereiche eingeteilt. 4 Bereiche in der Innenstadt wurden per Fußstreife kontrolliert. Das restliche Stadtgebiet (Damm, Strietwald, Leider, Nilkheim, Obernau, Obernauer Kolonie, Österreicher Koloniel, Schweinheim und Gailbach, einschließlich Godelsberg bis zum Klinikum Aschaffenburg) wurde durch einen Fahrdienst abgedeckt.
Diese Aufteilung entsprach seit langem nicht mehr dem aktuellen Kontrollbedarf. Es gingen vermehrt Beschwerden aus dem Bereich Damm ein.
Nach erfolgter Personalaufstockung wurden die Kontrollbereiche den Bewohnerparkgebieten angepasst (s. Karte).
Im Rahmen der Dienstplanung werden die Kollegen des Außendienstes auf diese Gebiete nach Bedarf verteilt.
Der Bedarf und das Kontrollintervall richtet sich nach der Art des Gebietes. So erfolgt im Bahnhofviertel mit den angrenzenden Straßen eine enge Überwachung. Schulen und Einrichtungen mit viel Zielverkehr führen zu einer größeren Kontrolldichte. In den Nachmittags- und Abendstunden leiden Anwohnerparkgebiete in unmittelbarer Nähe der Innenstadt und der Oberstadt stark unter sogenannten Fremdparkern. Der Rhythmus orientiert sich auch an der aktuellen Parksituation. Die Überwachungsgebiete werden also regelmäßig analysiert und der Einsatzplan kontinuierlich angepasst und verändert. Dazu dienen die regelmäßig stattfindenden Dienstbesprechungen mit allen Mitarbeitern der Verkehrsüberwachung.
Je nach Größe des Gebietes teilen sich zwei Verkehrsüberwacher ein Gebiet. In den Abendstunden und rund um den Bahnhof sind im Regelfall 2 Mitarbeiter gemeinsam unterwegs. Diese Vorgehensweise dient einer schnelleren Abdeckung der Gesamtfläche und erhöht die Sicherheit der Überwachungskräfte, da die Kollegen nicht so weit von einander entfernt sind. Grundsätzlich sind 2 Fahrdienste mit je 2 Mitarbeitern für die Abdeckung der Überwachungstätigkeiten außerhalb der Ringstraße und Auftragserledigung geplant. Es stehen dafür 2 Fahrzeuge zur Verfügung. Die Kollegen des Fahrdienstes vollziehen regelmäßig die Versetzung von Fahrzeugen nach dem vereinfachten Verfahren und unterstützen damit unmittelbar die Polizeiinspektion Aschaffenburg.
An jedem Tag erfolgt vor Dienstaufnahme eine Übergabe, da die Planung mittlerweile durch Aufträge und Beschwerden aus der Bevölkerung sich verändert haben kann oder durch personelle Veränderungen der Einsatzplan überarbeitet werden musste.
Alle Außendienstmitarbeiter sind fortlaufend über das Smartphone erreichbar.
- Ergebnisse im Entwicklungsprozess
- Aufgabenmehrung
- Mit Einführung des Handyparkens in Aschaffenburg ist die Prüfung im Bereich von Parkscheinautomaten abgestellter Fahrzeuge durch den Außendienst aufwendiger geworden. Mit zusätzlicher Software überprüft der Verkehrsüberwacher vor Ort eventuelle Buchungsvorgänge. Das System läuft nicht immer reibungslos. Verwarnungen werden ausgestellt und müssen dann nach erfolgtem Nachweis im weiteren Verfahren zurückgenommen werden.
- Die Versetzung von Fahrzeugen, die regelwidrig in Feuerwehranfahrtszonen geparkt werden, erfolgt seit Anfang Mai 2019 durch die kommunale Verkehrsüberwachung als Ausführungsgehilfe für die Polizeiinspektion Aschaffenburg. Vor Ort bleibt der Verkehrsüberwacher beim Fahrzeug bis zum Abtransport durch das Abschleppunternehmen. Herrin des Verfahrens ist nach wie vor die Polizei Bayern. Bis 30.09.2019 wurden über dieses Verfahren bereits 72 Fahrzeuge versetzt. Das Verfahren wird auf andere Bereiche wie die Schwerbehindertenparkplätze ausgeweitet werden. Mit dieser Neuerung ist eine konsequentere und damit nachhaltigere Überwachung möglich, kostet aber auch Zeit (pro Vorgang: ca. 1 Std. für den Außendienst, ca. 30 Minuten Nachbearbeitung im Innendienst), weil hier Aufgaben des Freistaates übernommen werden, die so nicht mehr für die regulären Aufgaben der Verkehrsüberwachung zur Verfügung steht.
- Fallzahlen 2019
In 2017 lag die Gesamtzahl der Verwarnungen nur bei knapp über 28.000, um in 2018 noch auf weiter auf 24.667 zu sinken.
Nach Arbeitsaufnahme der neuen Kollegen erholen sich die Zahlen. Nach 9 Monaten wurde der Vorjahreswert mit insgesamt 29.545 Verwarnungen bereits deutlich überschritten (Stand: 30.09.2019). Wir gehen davon aus, dass die 40.000 – Marke bei der Gesamtzahl der Verwarnungen für 2019 erreichbar ist.
Die Verwarnungssituation ist starken Schwankungen unterworfen. Es muss darauf hingewiesen werden, dass auch nach Einstellung der neuen Kollegen ein hoher Krankenstand im Innen- wie im Außendienst - aktuell 3 Dauerkranke - und Vertretungen und Übernahme von Aufgaben im Ordnungsbereich unmittelbar Einfluss auf die Außendiensttätigkeit haben und so natürlich mögliche Verwarnungen verhindern.
b) Einnahmen 2019
Höhere Fallzahlen führen auch zu einer Entspannung der Einnahmesituation. Lag das Einnahmeniveau in 2017 bei 350.109,47 Euro und sank in 2018 sogar auf 306.135,92 Euro ab.
Bei aktuell 29.545 Verwarnungen ergeben sich auf das Gesamtverfahren bei der Verwarnungsbehörde eine Zahlquote von fast 90 %. Ein Anteil von 8 bis 10 % der Verwarnungen werden nach Fristablauf an die Bußgeldstelle Viechtach – Polizeiverwaltungsamt abgegeben. Diese wirken sich im weiteren Verlauf nicht mehr monitär aus.
In 2019 liegt das Einnahmeniveau nach 9 Monaten bei 316.818 Euro. Wie auch bei den Fallzahlen rechnen wir mit einer konstanten Steigerung der Einnahmen. Hier müssten Einnahmen von mindestens 400.000 Euro für das 2019 realistisch sein.
Monate außerhalb der Urlaubszeiten und bei normaler Aufgabenwahrnehmung haben aktuell Einnahmen i. H. v. ca. 50.000 Euro ergeben, so dass ein Haushaltsansatz in Höhe von 600.000 Euro auf das ganze Jahr gerechnet nicht unrealistisch ist.
