Anlass/ Hintergrund:
Der Planungs- und Verkehrssenat hat in seiner Sitzung am 22.09.2015 beschlossen, einen einseitigen gemeinsamen Rad- und Gehweg zwischen der Staatsstraße 2309 und dem Ortseingangsbereich Obernau entlang der Maintalstraße zu bauen.
Mit diesem noch fehlenden Teilstück soll die Lücke im Radweg zwischen dem Stadtteil Obernau und dem Anschluss an den Mainradweg in Höhe Floßhafen geschlossen werden.
Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, den notwendigen Grunderwerb zu tätigen.
Am 15.05.2018 wurde dem Planungs- und Verkehrssenat ein Zwischenstand zu den Grundstücksverhandlungen gegeben. Zum Stand April 2018 konnten nach 2-jährigen Verhandlungen erst 38 % der notwendigen Flächen im Eigentum der Stadt Aschaffenburg.
Die Verwaltung empfahl daher ein Enteignungsverfahren einzuleiten, da nicht absehbar schien, zeitnah alle Flächen zu erwerben.
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 15.5.2018 beschlossen das Enteignungsverfahren ein Jahr zurückzustellen. Die Verwaltung sollte in dieser Zeit versuchen, die Grundstücke mit einem verkleinerten Zuschnitt zu erwerben.
Gemäß diesem Beschluss wurden seitdem weitere Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern geführt.
Stand der Planungen:
Im Jahr 2013 wurde im Zuge der staatlichen Baumaßnahme der Ortsumgehung von Obernau entlang der Neubaustrecke der ST 2309 vom Bauhof der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) bis zur Einmündung der Maintalstraße vom staatlichen Bauamt ein straßenbegleitender Geh- und Radweg realisiert, der Richtung Innenstadt an den bestehenden Mainradweg anschließt.
In Richtung Obernau blieb jedoch eine Lücke von ca. 400m von der Einmündung der Maintalstraße bis zum Ortseingangsbereich von Obernau bestehen.
In diesem Abschnitt müssen Radfahrerinnen und Radfahrer derzeit in beide Richtungen im Mischverkehr mit dem MIV fahren. Die Geschwindigkeitsbeschränkung ist hier bei 50km/h angeordnet. Für Fußgänger ist keine Wegeverbindung zum bestehenden Geh- und Radweg vorhanden.
Im Radverkehrskonzept wird diese Verbindung als Hauptverbindung 1. Ordnung eingestuft.
Der Lückenschluss in diesem Bereich entlang der Maintalstraße erhielt daher hohe Priorität, um dem Rad- und Fußverkehr eine sichere Wegebeziehung zur Verfügung zu stellen und den Stadtteil Obernau an das gesamtstädtische Radwegenetz 1. Ordnung anzubinden.
Die Realisierung des Projektes setzt voraus, dass die Stadt Aschaffenburg ins Eigentum des für Weg inkl. Entwässerung und Randstreifen notwendigen Geländestreifens entlang der derzeitigen Straßenführung im Zuge eines freihändigen Erwerbs kommt.
Das Regelprofil konnte nach erneuter technischer Prüfung von 10m auf 7,50m reduziert werden, um die Grundstücke mit einem kleineren Zuschnitt zu erwerben.
Das neue Regelprofil sieht einen Geh-und Radweg von 2,5m, Randstreifen mit Bankett zur Fahrbahn von 1,50m, eine Entwässerungsmulde mit Grünstreifen in einer Breite von 2,0m und ca. 1,5m für Ersatzpflanzungen und Angleichung an bestehendes Gelände vor. Durch die Baumaßnahme sind 60 Grundstücke betroffen, die sich auf 56 Eigentümer verteilen. Die Stadt Aschaffenburg besaß zu Beginn der Planungen bereits 4 Grundstücke.
Trotz des reduzierten Regelprofils und weiteren intensiven Bemühungen seitens der Stadt konnten bislang nur 14 Grundstücke (Teilflächen) erworben werden. Vier weitere Grundstücke hat die Stadt im Zuge eines Tausches mit städtischen Grundstücken erhalten. 1 Fläche wurde durch den Kauf eines Miteigentumsanteils (zu ½) erworben. Die anderen Miteigentümer des Grundstückes sind zu einem Verkauf, auch einer Teilfläche, nicht bzw. nur bei zusätzlichen Gegenleistungen, bereit.
Bei einem weiteren Grundstück wurde ein Tausch angeboten und angenommen. Der entsprechende notarielle Vertrag ist bereits vorbereitet. Allerdings kann dieser derzeit nicht erfolgen, da das zu erwerbende Grundstück mit einer Buchgrundschuld belastet ist, die zunächst gelöscht werden müsste.
Mit dem Erwerb dieser Fläche stünden der Stadt 45,28 % der benötigten Fläche zur Verfügung.
Bei 15 weiteren Grundstücken bestünde ggf. Bereitschaft zum Verkauf bzw. Tausch:
1 Grundstückseigentümer wäre zum Verkauf der Teilfläche bereit, sobald er die Gewissheit hat, dass der Radweg auch tatsächlich gebaut wird.
Die Eigentümer von 7 Grundstücken sagten einen Verkauf zu. Die entsprechenden notariellen Kaufverträge wurden bereits vorbereitet. Bisher kam es jedoch nicht zu einer Beurkundung, da die Eigentümer auf Schreiben nicht mehr reagieren. Diese Grundstücke liegen im Bereich der Änderung des Flächennutzungsplans 2030, welcher dort Flächen für Wohnbebauung, darstellt. Vermutlich spekulieren die Eigentümer auf entsprechende Bauflächen bzw. einen Kaufpreis im Niveau von mind. Bauerwartungsland.
Die Eigentümer von sechs Grundstücken haben auf das Tauschangebot bisher nicht reagiert, welches ihnen auf eigenen Wunsch angeboten wurde.
Die Eigentümer von 14 Grundstücken sind zu keinem Verkauf bereit.
Die Eigentümer von 5 weiteren Grundstücken haben auf die erfolgten Anschreiben (3) bisher in keiner Weise reagiert.
Auch wenn im vergangenen Jahr weitere Grundstücke in den Besitz der Stadt gebracht werden konnten, geht die Verwaltung nicht davon aus, dass der freihändige Erwerb aller notwendigen Grundstücke kurz- und mittelfristig möglich ist, da auch weiterhin einige Eigentümer nicht zum Verkauf bereit sind.
Zum Radweg selbst gibt es aus Sicht der Verwaltung keine verkehrliche Alternative.
Neben dem Neubau eines Geh- und Radweges entlang der Maintalstraße wurden von der Verwaltung auch weitere Maßnahmen wie z.B. Schutzstreifen entlang der Fahrbahn geprüft, um eine sichere Radverkehrsführung zu gewährleisten, die weniger Eingriff in Natur- und Landschaft und die dort vorhandenen Grundstücke auslösen. Aufgrund des schmalen Straßenquerschnittes und der Lage außerorts sind diese Maßnahmen jedoch nicht regelkonform zu realisieren.
Die Geschwindigkeitsbeschränkung konnte im Jahr 2014 im Bereich des Beginns des gemeinsamen Geh- und Radweges auf 50km/h reduziert werden, um die Querung für Radfahrende aus Obernau kommend zu erleichtern. Eine gemeinsame Führung von Radverkehr und MIV im Mischverkehr wird (ohne gesonderte Radverkehrsanlagen) im Radverkehrskonzept jedoch nur bei einer maximalen Geschwindigkeitsbeschränkung von 30km/h empfohlen.
Außerdem würde bei diesen Lösungen eine Wegeverbindung für den Fußgängerverkehr weiterhin fehlen.
Zudem wurde alternativ untersucht, den neuen Geh- und Radweg auf der östlichen Seite der Maintalstraße anzulegen (bisherige Planung westlich), da hier bedeutend weniger Grundstückseigentümer von der Maßnahme betroffen wären. Dies wird aus Gründen der Verkehrssicherheit und Durchgängigkeit der Radverkehrsführung jedoch nicht als zielführend erachtet, da der in Richtung Obernau fahrende Radverkehr dann die stark befahrene Maintalstraße zweimal queren müsste. Zudem lässt sich eine dann notwendige sichere Querungshilfe für Fußgänger und Radfahrer kurz vor dem Kreuzungsbereich zur St 2309 nur schwer umsetzen.
Um den Geh- und Radweg dennoch in nächster Zeit realisieren zu können, empfiehlt die Verwaltung die Einleitung von Enteignungsverfahren.
Erläuterung des Enteignungsverfahrens:
Als Grundlage für die Enteignungsverfahren ist zunächst ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Als Rechtsgrundlage hierfür dient Art. 40 des Bayerischen Enteignungsgesetzes (BayEG). Planfeststellungsbehörde ist die Stadt Aschaffenburg.
Hierfür sind zunächst detaillierte Planunterlagen auszuarbeiten, welchen auch ein Grunderwerbsplan und ein Grunderwerbsverzeichnis mit genauer Ermittlung der für den Wegebau benötigten Flächen beiliegen. Die Planfeststellung ist von der planaufstellenden Behörde (also Tiefbauamt) bei der Anhörungsbehörde (Stadtplanungsamt) unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu beantragen. Die Unterlagen werden öffentlich ausgelegt, es besteht die Möglichkeit, Einwendungen vorzubringen. Gegen den Planfeststellungsbeschluss ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
Der Planfeststellungsbeschluss dient als Grundlage für Besitzeinweisungen und Enteignungen.
Vorschlag der Verwaltung:
Die Maßnahme ist nach wie vor ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung des Radverkehrskonzeptes, um Radfahrern und Fußgängern sichere Wegebeziehungen im Stadtgebiet zur Verfügung zu stellen.
Die Verwaltung empfiehlt daher ein Enteignungsverfahren einzuleiten, um die Baumaßnahme im Sinne des Allgemeinwohls aller Bürgerinnen und Bürger zu realisieren.
