Umlegungsausschuss der Stadt Aschaffenburg;
- Verteilung der mit Stadtratsmitgliedern zu besetzenden Ausschusssitze
- Bestellung von Stadtratsmitgliedern
Daten angezeigt aus Sitzung:
4. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 04.05.2020
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Aufgrund der Stadtratswahl 2020 sind die Sitze der Ausschüsse des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg neu zu verteilen und neu zu besetzen.
Die Stadt Aschaffenburg hat gem. § 6 Abs. 7 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg i. V. m. § 46 Abs. 2 BauGB, § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 der Verordnung über die Umlegungsausschüsse und das Vorverfahren in Umlegungsangelegenheiten (Umlegungsausschussverordnung - UmlegAusschV) einen Umlegungsausschuss gebildet.
Diesem gehören u. a. auch nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UmlegAusschV zwei Mitglieder des Stadtrates an. Nach analoger Anwendung des Verfahrens nach Hare-Niemeyer stehen diese beiden Ausschusssitze der CSU- und SPD-Stadtratsfraktion mit je einem Sitz zu.
Mit Schreiben vom 19.03.2020 wurden die Fraktionen gebeten ihre Vertreter/innen und Stellvertreter/innen (§ 6 Abs. 3 GeschO) für diese Sitze zu benennen. Die CSU- und SPD-Stadtratsfraktion haben daraufhin die umseitig genannten Personen vorgeschlagen.
Um Beschlussfassung wird gebeten.
.Beschluss:
1. Die beiden von Stadtratsmitgliedern zu besetzenden Ausschusssitze in den nach § 6 Abs. 7 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg (GeschO) i. V. m. § 46 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und §§ 1 Abs. 1 und 2 Abs. 2 der Verordnung über die Umlegungsausschüsse und das Vorverfahren in Umlegungs- und Grenzregelungsangelegenheiten gebildeten Umlegungsausschuss werden nach Art. 33 Abs. 1 der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern (GO) und § 6 Abs. 3 GeschO analog auf die Fraktionen nach deren Stärke
wie folgt verteilt:
2 Ausschusssitze (ohne Vorsitzenden)
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CSU
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1 Ausschusssitz
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SPD
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1 Ausschusssitz
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2. In den gebildeten Umlegungsausschuss der Stadt Aschaffenburg werden entsprechend dem Vorschlag der Fraktionen folgende dem Stadtrat angehörenden Mitglieder und deren Stellvertreter /innen (ohne Vorsitzenden) bestellt:
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Fraktion
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Mitglied
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1. Stellvertreter(in)
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2. Stellvertreter(in)
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Josef Taudte
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Brigitte Gans
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Jessica Euler
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SPD
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Tobias Wüst
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Eric Leiderer
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Manuel Michniok
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Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 15.09.2020 08:36 Uhr
