Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht nach Art. 102 Abs. 1 GO für das Haushaltsjahr 2019

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Daten angezeigt aus Sitzung:  7. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 22.06.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 7. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 22.06.2020 ö Beschließend 2PL/7/2/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Jahresrechnung 2019 wurde innerhalb der nach Art. 102 GO bestimmten Frist von 6 Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres aufgestellt. Nach Erledigung aller Abschlussarbeiten wurde der Enddruck der Jahresrechnung am 10.03.2020 von der AKDB erstellt.


Die Drucksache “Auszüge aus der Jahresrechnung 2019” enthält neben dem erforderlichen Rechenschaftsbericht gemäß § 77 Abs. 2 Ziffer 5 KommHV weitere Übersichten, Tabellen und Vergleiche zur Dokumentation der Entwicklung des abgelaufenen Haushaltsjahres.

Die Haushaltseinnahme- und Ausgabereste wurden vom Haupt- und Finanzsenat in der Sitzung am 02.03.2020 beschlossen.

.Beschluss:

I. 
  1. Der Rechenschaftsbericht der Verwaltung nach Art. 102 Abs. 1 GO für das Haushaltsjahr 2019 und die Drucksache “Auszüge aus der Jahresrechnung 2019” werden zur Kenntnis 
    genommen (Anlage 2).

  2. Die - ungedeckten - über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2019 werden, soweit nicht bereits beschlossen, gemäß Art. 66 Abs. 1 GO festgestellt

    für den Verwaltungshaushalt mit dem Betrag von        12.740.873,80 €
    (Seite 1193 der Jahresrechnung – Haushaltsüberschreitungen)

    für den Vermögenshaushalt mit dem Betrag von        588.398,33 €
    (Seite 1197 der Jahresrechnung – Haushaltsüberschreitungen)

  3. Haushaltseinnahmereste werden gebildet für den Betrag von        7.409.800,00 €
    (Seite 32 der Drucksache)

  4. Haushaltsausgabereste aus Vorjahren werden in Höhe von        5.325.354,38 €
    gebildet (Seite 33 bis 34 der Drucksache)

  5. Die Bildung von Haushaltsausgaberesten nach § 79 Abs. 2 Satz 1
    KommHV, und zwar

    neue Haushaltsausgabereste für den Verwaltungshaushalt        2.055.875,10 €
    (Seiten 35 bis 38 der Drucksache)

    und neue Haushaltsausgabereste für den Vermögenshaushalt        24.819.736,06 €
    (Seiten 39 bis 41 der Drucksache)
    wird zur Kenntnis genommen.

  6. Bei Zusammenfassung dieser Ergebnisse ist die 
    Jahresrechnung 2019 mit dem Betrag von        320.773.808,55 €
    in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.
    Hiervon entfallen auf den

    Verwaltungshaushalt        265.287.665,91 €

    Vermögenshaushalt        55.486.142,64 €

    Die Jahresrechnung weist den Zuführungsbetrag
    vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt aus mit        35.446.379,83 €

    Der Allgemeinen Rücklage wird der
    Betrag in Höhe von                63.337,81 €
    zugeführt.

    Darüber hinaus wird der Sonderrücklage

    Baugebiet Anwandeweg ein Betrag von        767.767,92 €

    zugeführt.

    Bezüglich des Zustandekommens dieser Veränderungen wird im Einzelnen auf den Rechenschaftsbericht verwiesen. Die Jahresrechnung 2019 wird mit diesen Feststellungen an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen.


  7. Die Jahresrechnung 2019 der Hospital-Stiftung ist in Einnahmen und Ausgaben 
    ausgeglichen

    im Verwaltungshaushalt mit dem Betrag von        1.376.258,22 €

    im Vermögenshaushalt mit dem Betrag von        155.132,83 €

    Der Gesamthaushalt beträgt damit        1.531.391,05 €.


    Der Zuführungsbetrag vom Verwaltungs- an den 
    Vermögenshaushalt ist gebucht mit dem Betrag von        126.424,57 €.

    Der Allgemeinen Rücklage
    wird ein Betrag in Höhe von         28.708,26 €        
    entnommen.

    Haushaltseinnahmereste wurden in Höhe von        0,00 €
    im Vermögenshaushalt neu gebildet.

    Haushaltsausgabereste wurden in Höhe von        42.666,35 €
    im Vermögenshaushalt neu gebildet.

    Zusätzlich werden Haushaltsausgabereste aus Vorjahren 
    in Höhe von         17.499,76 €
    übertragen.


    Die Jahresrechnung 2019 der Hospital-Stiftung wird mit diesen Feststellungen an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 44, Dagegen: 0

Datenstand vom 30.07.2021 12:56 Uhr
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