Berufsschulbeirat; Ergänzung des Beschlusses des Plenums vom 04.05.2020
Daten angezeigt aus Sitzung: 7. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 22.06.2020
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. | SP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat (Plenum) | 7. Sitzung des Stadtrates (Plenum) | 22.06.2020 | ö | Beschließend | 16 | PL/7/16/20 |
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Dem Berufsschulbeirat gehört gem. § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Schulordnung für die Berufsschulen in Bayern u. a. ein Vertreter des Aufwandsträgers, d. h. der Stadt Aschaffenburg an.
Nach § 58 Abs. 3 und Abs. 4 der der Schulordnung für die Berufsschulen in Bayern wird der Vertreter und dessen Stellvertreter durch den Stadtrat der Stadt Aschaffenburg bestellt.
Bisher haben sich die beiden größten Fraktionen des Stadtrates den einen Sitz durch einen personelles Rotationsverfahren geteilt. So wurde in der Sitzung des Plenums vom 04.05.2020 der als Anlage beigefügte Beschluss gefasst.
Es hat sich nun herausgestellt, dass der Beschluss noch um die zeitliche Komponente für das Rotationsverfahren ergänzt werden muss.
Um Beschlussfassung wird daher gebeten.
.Beschluss:
I.
1. Dem Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion vom 19.06.2020 wegen „Änderungsantrag zum Berufsschulbeirat“ wird zugestimmt.
2. Der Beschluss des Stadtrates (Plenum) vom 04.05.2020 (SPNr. PL/4/23/20) wird wie folgt geändert:
Als Vertreter des Aufwandsträgers im Berufsschulbeirat werden entsprechend den Vorschlägen der Fraktionen folgende Personen bestellt:
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Fraktion
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Mitglied
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Zeitraum
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CSU
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Josef Taudte
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ab sofort bis 30.04.2022
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SPD
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Tobias Wüst
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01.05.2022 bis 30.04.2025
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GRÜNE
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Thomas Mütze
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01.05.2025 bis 30.04.2026
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Die Stellvertretung wird wie folgt geregelt:
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Zeitraum
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Stellvertreter
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ab sofort bis 30.04.2022
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Tobias Wüst
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01.05.2022 bis 30.04.2025
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Thomas Mütze
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01.05.2025 bis 30.04.2026
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Josef Taudte
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II. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ ]
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nein [ X ]
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Abstimmungsergebnis:
Dafür: 44, Dagegen: 0
Datenstand vom 30.07.2021 12:56 Uhr