Berufsschulbeirat; Ergänzung des Beschlusses des Plenums vom 04.05.2020

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Daten angezeigt aus Sitzung:  7. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 22.06.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 7. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 22.06.2020 ö Beschließend 16PL/7/16/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Dem Berufsschulbeirat gehört gem. § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Schulordnung für die Berufsschulen in Bayern u. a. ein Vertreter des Aufwandsträgers, d. h. der Stadt Aschaffenburg an. 

Nach § 58 Abs. 3 und Abs. 4 der der Schulordnung für die Berufsschulen in Bayern wird der Vertreter und dessen Stellvertreter durch den Stadtrat der Stadt Aschaffenburg bestellt.

Bisher haben sich die beiden größten Fraktionen des Stadtrates den einen Sitz durch einen personelles Rotationsverfahren geteilt. So wurde in der Sitzung des Plenums vom 04.05.2020 der als Anlage beigefügte Beschluss gefasst.

Es hat sich nun herausgestellt, dass der Beschluss noch um die zeitliche Komponente für das Rotationsverfahren ergänzt werden muss. 

Um Beschlussfassung wird daher gebeten.

.Beschluss:

I. 

1. Dem Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion vom 19.06.2020 wegen „Änderungsantrag zum Berufsschulbeirat“ wird zugestimmt.

2. Der Beschluss des Stadtrates (Plenum) vom 04.05.2020 (SPNr. PL/4/23/20) wird wie folgt geändert:

Als Vertreter des Aufwandsträgers im Berufsschulbeirat werden entsprechend den Vorschlägen der Fraktionen folgende Personen bestellt:

Fraktion
Mitglied
Zeitraum
CSU
Josef Taudte
ab sofort     bis 30.04.2022
SPD
Tobias Wüst
01.05.2022 bis 30.04.2025
GRÜNE
Thomas Mütze
01.05.2025 bis 30.04.2026

Die Stellvertretung wird wie folgt geregelt:

Zeitraum
Stellvertreter
ab sofort     bis 30.04.2022
Tobias Wüst
01.05.2022 bis 30.04.2025
Thomas Mütze
01.05.2025 bis 30.04.2026
Josef Taudte

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [   ]
nein [ X ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 44, Dagegen: 0

Datenstand vom 30.07.2021 12:56 Uhr
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