Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Aschaffenburg über den Betrieb der Volkshochschule
- Antrag von Herrn Stadtrat Dr. Lothar Blatt (UBV) vom 24.02.2021
Daten angezeigt aus Sitzung:
3. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 01.03.2021
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Mit der 9. Nachtragsvereinbarung zur Zweckvereinbarung über den Betrieb der Volkshochschule Aschaffenburg wurde die Betriebskostenpauschale des Landkreises Aschaffenburg für die Jahre 2017 bis 2020 auf je 225.000 € festgesetzt. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass für die folgenden Abrechnungsjahre neue Verhandlungen geführt werden sollen.
Die Ausgaben der Volkshochschule wachsen seit Jahren stetig an. Zugleich sinkt die Beteiligung des Landkreises aufgrund der festen Pauschale von 225.000 € immer weiter. Waren es im Jahr 1998 noch 11,4 %, so lag der Anteil im Jahr 2019 nur noch bei 6,2 %.
Deshalb wurde mit dem Landkreis Einvernehmen darüber erzielt, dass dem Stadtrat und dem Kreistag vorgeschlagen werden soll, den Betriebskostenanteil des Landkreises Aschaffenburg gemäß § 4 der Zweckvereinbarung um 5 % anzuheben. Die Betriebskostenpauschale erhöht sich damit auf abgerundet 236.000 € für die Haushaltsjahre 2021 bis einschließlich 2024.
Der Schul-, Sport- und Kulturausschuss des Kreistages Aschaffenburg hat in der Sitzung am 03.12.2020 dieser Nachtragsvereinbarung bereits zugestimmt.
Es wird gebeten, auch seitens des Stadtrates zuzustimmen.
.Beschluss:
I. Dem Abschluss der 10. Nachtragsvereinbarung zwischen der Stadt Aschaffenburg und dem Landkreis Aschaffenburg zur Abwicklung der Zweckvereinbarung über den Betrieb der Volkshochschule vom 29.07. / 11.11.1982 gemäß Anlage 2 wird zugestimmt.
II. Angaben zur Klimawirkung:
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Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
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Wenig klimarelevant
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Teilweise klimarelevant
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Sehr klimarelevant
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[x] keine weiteren Angaben erforderlich
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[…..] kurze Erläuterung in den Begründungen
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[…..] ausführlicher Erläuterung
in den Begründungen
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Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative - Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)
III. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ ]
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nein [ x ]
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Abstimmungsergebnis:
Dafür: 41, Dagegen: 0
Datenstand vom 20.04.2021 11:23 Uhr
