Änderung der Satzung über Aufwands- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr
Daten angezeigt aus Sitzung:
3. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 20.03.2023
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Mit Wirkung vom 01.01.2022 wurde die Kostensatzung für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr letztmalig angepasst. Aufgrund geänderter Rahmenbedingungen (u.a. Fahrzeugneubeschaffungen etc.) ist nunmehr eine erneute Änderung der Kostensatzung erforderlich.
Die Änderungen betreffen folgende Kostensätze in der Anlage der Satzung:
- Nr. 1 Streckenkosten: Durch Indienststellung neuer Einsatzfahrzeuge wurden die Streckenkosten für die Fahrzeuggruppen „Einsatzleitwagen“, „Rüstwagen“ und „Anhänger“ neu kalkuliert. Im Hinblick auf die Indienststellung des neuen Mehrzweckbootes wurde eine neue Fahrzeuggruppe „Boote“ in die Satzung aufgenommen.
- Nr. 2 Ausrückestundenkosten: Durch Indienststellung neuer Einsatzfahrzeuge wurden auch die Ausrückestundenkosten für die Fahrzeuggruppen „Einsatzleitwagen“, „Rüstwagen“ und „Anhänger“ neu kalkuliert. Die Fahrzeuggruppe „Boote“ wurde neu aufgenommen.
- Nr. 3.3 Sicherheitswachen: Die Stundensätze für Personal bei Sicherheitswachen wurde an die veränderten gesetzlichen Vorgaben angepasst.
Die Änderung der Kostensatzung soll mit Wirkung zum 01.05.2023 in Kraft treten.
.Beschluss:
I.
- Der Bericht der Verwaltung über die Änderung der Kostensatzung der Feuerwehr wird zur Kenntnis genommen.
- Der Stadtrat erlässt die beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwands- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr mit Wirkung zum 01.05.2023 (Anlage 2).
II. Angaben zur Klimawirkung:
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Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
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wenig klimarelevant
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teilweise klimarelevant
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sehr klimarelevant
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[ x ] keine weiteren Angaben erforderlich
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[ ] kurze Erläuterung in den Begründungen
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[ ] ausführliche Erläuterung
in den Begründungen
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Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlichen Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative - Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)
III. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ ]
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nein [ x ]
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Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 20.12.2023 17:27 Uhr
