Nachtrag am 17.04.2023:
Die CSU-Stadtratsfraktion teilte mit, dass der Wahlvorschlag „xxx“ zurückgezogen wird.
Nach § 40 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), Art. 2 des Gerichtsverfassungsausführungsgesetzes (AGGVG) i.V.m. Nrn. 15 und 16 der Schöffenbekanntmachung vom 27.10.2022 und Art. 51 Abs. 3 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) wird beim Amtsgericht Aschaffenburg ein Wahlausschuss gebildet, dem gem. Nr. 17.1 der Schöffenbekanntmachung vom 27.10.2022 die Entscheidung über die Einsprüche gegen die Vorschlagsliste sowie die Wahl der Schöffen obliegt.
Dieser Ausschuss besteht u.a. aus sieben Vertrauenspersonen als Beisitzer, die aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirkes Aschaffenburg vom Stadtrat der Stadt Aschaffenburg bzw. vom Kreistag des Landkreises Aschaffenburg mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl in geheimer Abstimmung für die Dauer von fünf Jahren gewählt werden.
Mit Schreiben vom 02.01.2023 teilte die Regierung von Unterfranken mit, dass vom Stadtrat der Stadt Aschaffenburg zwei (und vom Kreistag des Landkreises Aschaffenburg fünf) Vertrauenspersonen zu wählen sind.
Im Jahr 2018 wurden Frau Stadträtin Anne Lenz-Böhlau und Herr Stadtrat Rainer Kunkel für dieses Amt gewählt.
Mit Schreiben vom 10.01.2023 hat die Verwaltung die Fraktionen, Parteien und Wählergruppen des Stadtrates dazu aufgefordert, Personen für diese Wahl vorzuschlagen.
Folgende Vorschläge gingen bei der Verwaltung ein:
- xxx (Mail der GRÜNEN-Stadtratsfraktion vom 07.02.2023)
- xxx (Mail der CSU-Stadtratsfraktion vom 10.04.2023
- xxx (Mail der CSU-Stadtratsfraktion vom 10.04.2023)
- xxx (Mail der SPD-Stadtratsfraktion vom 14.04.2023)
Da zwei Vertrauenspersonen zu wählen sind, hat jedes Stadtratsmitglied zwei Stimmen. Jedem Bewerber darf höchstens eine Stimme gegeben werden.
Gewählt ist, wer die Stimmen von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl des Stadtrates, erhält.
Im Übrigen wird auf den Ablauf der Wahl gem. Anlage verwiesen.
