Satzung über die Benutzung der städt. öffentlichen Grünanlagen (Grünanlagensatzung)
vom 20.04.1972 wurde zuletzt im April 2022 geändert.
In der Bürgerversammlung am 15.10.2024 wurde wegen der Beschwerden über die Grünfläche am Dammer Steg zugesichert, dass die Grünanlagensatzung bzgl. der Aufnahme der betroffenen Fläche und eines dortigen Alkoholverbots geprüft wird.
Es liegen Beschwerden und Mitteilungen vor, dass sich Bürger im Schöntal nicht mehr sicher fühlen. Aufgrund des enormen Anstiegs der Sicherheits- und Ordnungsstörungen im Park Schöntal wurde dieser durch die Polizei ab dem 15.11.2024 zum gefährlichen Ort i.S. des Art. 13 / I Nr. a, aa Polizeiaufgabengesetz (PAG) eingestuft.
Um die Sicherheit in den Grünanlagen zu erhöhen sind daher Anpassungen erforderlich.
- Das Anlagenverzeichnis wird um die Grünanlage FOS / BOS zwischen Ottostraße und Nordring zu erweitert. Diese Grünanlage ist auch in § 2 Abs. 3 aufzunehmen (Alkoholverbot). Der Basketballplatz wird auch ins Verzeichnis der Spiel- bzw. Bolzplätze aufgenommen.
- Es wird in § 2 Abs. 2 ein Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände eingeführt hierzu werden folgende Nummern ergänzt:
Nr. 12. Waffen, insbesondere Schuss-, Hieb-, Stoß-, Stich- oder Reizstoffwaffen, mitzuführen;
Nr. 13. Gegenstände, Reizstoffe sowie sonstige Stoffe mit ätzender oder färbender Wirkung mitzuführen, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet sind; dazu zählen unter anderem: pyrotechnische Gegenstände, Schleudern, Stöcke, Ketten, Latten, Eisenstangen, Blasrohre, Farbsprühdosen, Baseballschläger.
Vergleichbare Verbote gibt es unter anderem in der Volksfestverordnung.
- Es wird Cannabis im Schöntal und der Grünanlage FOS / BOS verboten:
Neu § 2 Abs. 4
Das Mitführen und Rauchen von Cannabisprodukten, einschließlich jeglicher mit synthetischen Cannabinoiden versetzter Stoffe, ist in den Grünanlagen Schöntal und der Grünanlage FOS /BOS verboten. Das Erhitzen und Verdampfen von Cannabisprodukten einschließlich einer Nutzung von zu diesem Zweck verwendeten E-Zigaretten, Vaporisatoren oder vergleichbaren Produkten steht dem Rauchen von Cannabisprodukten im Sinn dieser Satzung gleich. Das Verbot gilt nicht für verschreibungspflichtige Produkte (medizinisches Cannabis).
In der Grünanlage FOS / BOS halten sich auch außerhalb der Schulzeit Kinder und Jugendliche auf. Durch die Nähe zum Bahnhof besteht die Gefahr das sich hier ein Drogenumschlagplatz entwickelt, im Schöntal wird nach polizeilichen Feststellungen bereits illegal mit Cannabis gehandelt. Im Schöntal finden zudem viele städtische Veranstaltungen für Familien statt.
- Die Regelunge zur Ausnahmegenehmigungen von den Verboten erhalten klarstellend einen eigenen Absatz.
- Die Bußgeldtatbestände werden in Hinblick auf die neu eingefügten Verbote ergänzt.
