Freiwilliger Zuschuss zu den Betriebskosten der Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe der Hans-Weinberger-Akademie der AWO e. V.; Antrag vom 08.01.2014
Daten angezeigt aus Sitzung:
11. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 14.07.2014
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Die Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe Aschaffenburg bilden staatlich geprüfte AltenpflegerInnen bzw. AltenpflegehelferInnen aus. Zum Stichtag 20.10.2013 werden die Schulen von insgesamt 148 SchülerInnen besucht, davon 47 aus der Stadt Aschaffenburg. Sie befinden sich in Trägerschaft der Hans-Weinberger-Akademie der AWO e. V. Als freier Träger erhält die Hans-Weinberger-Akademie staatliche Leistungen zur Deckung des Personal- und Sachaufwandes. Diese Zahlungen decken den Aufwand jedoch nicht vollständig ab, so dass der Schulträger die Möglichkeit hat, Schulgeld von den SchülerInnen zu erheben. Von dieser Möglichkeit machte der Träger in der Vergangenheit auch Gebrauch. Da aufgrund der demografischen Entwicklung der Gesellschaft die beiden in der Schule ausgebildeten Berufe immer mehr an Bedeutung gewinnen, war es der Stadt Aschaffenburg ein Anliegen, InteressentInnen für diese Berufe aus dem Stadtgebiet eine kostenfreie Ausbildung zu ermöglichen. Daher beschloss der Stadtrat am 17.12.2012, den SchülerInnen aus dem Stadtgebiet einen entsprechenden kommunalen Schulgeldersatz zu gewähren. Im Gegenzug entfiel der in den Jahren zuvor an den Schulträger gezahlte Betriebskostenzuschuss in Höhe von 10.000 Euro. Da im Bereich der Altenpflege viele Ausbildungseinrichtungen im Rahmen ihrer Nachwuchsgewinnung den Auszubildenden das Schulgeld erstatten, leistete die Stadt Aschaffenburg im Jahr 2013 hier einen Betrag von nur 1.250 Euro.
Der Freistaat Bayern gewährt ab dem Schuljahr 2013/14 im Rahmen des Pflegebonus (Anlage 1) u.a. für Berufsfachschule für Altenpflege und Altenpflegehilfe einen klassenbezogenen Zuschuss, sofern der Schulträger auf die Erhebung von Schulgeld bei den SchülerInnen verzichtet. Die Hans-Weinberger-Akademie der AWO e. V. macht nach eigenen Angaben von dieser Möglichkeit Gebrauch. Damit entfällt ab dem laufenden Haushaltsjahr 2014 die Grundlage für einen kommunalen Schulgeldersatz an die SchülerInnen durch die Stadt Aschaffenburg.
Mit Schreiben vom 08.01.2014 beantragte die Hans-Weinberger-Akademie der AWO e. V., den Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe Aschaffenburg einen jährlichen Zuschuss von 10.000 Euro zu den Betriebskosten zu gewähren. Zur Begründung führte die Antragstellerin an, dass die staatliche Förderung – auch unter Berücksichtigung des Pflegebonus (s.o.) – die Aufwendungen für die Schulen nicht vollständig decke. Einen Zuschuss in der genannten Höhe gewährte die Stadt Aschaffenburg als freiwillige Leistung bereits seit vielen Jahren bis einschließlich 2012. Die Stadt Aschaffenburg sieht in der Ausbildung von AltenpflegerInnen und AltenpflegehelferInnen eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, zu der sie auch zukünftig einen Beitrag leisten möchte. Daher wird vorgeschlagen, die Hans-Weinberger-Akademie der AWO e. V. als Schulträger ab dem Haushaltsjahr 2014 –wie schon in den Jahren bis 2012- mit einem jährlichen Betriebskostenzuschuss von 10.000 Euro zu unterstützen.
.Beschluss:
Die Stadt Aschaffenburg gewährt der Hans-Weinberger-Akademie der AWO e. V. für die Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe Aschaffenburg einen jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 10.000.-- EUR
als freiwillige Leistung. Der Betrag wird im Nachtragshaushalt 2014 und in den Haushalten der Folgejahre unter der Haushaltsstelle 0.2483.7010 bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 37, Dagegen: 1
Datenstand vom 01.04.2015 08:57 Uhr
