18. one race... human! Afrika-Karibik-Festival


Daten angezeigt aus Sitzung:  10. Sitzung des Umwelt- und Verwaltungssenates, 05.11.2014

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Umwelt- und Verwaltungssenat 10. Sitzung des Umwelt- und Verwaltungssenates 05.11.2014 ö Beschließend 2uvs/10/2/14

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Mit Einreichung des Formblattantrages vom 29.09.2014 beantragte die AB Event & Marketing GmbH die Erlaubnis zur Veranstaltung des 18. one race… human! Afrika-Karibik-Festivals von Donnerstag den 13.08.2015 bis Sonntag den 16.08.2015.
Es handelt sich um eine jährlich wiederkehrende überregional bekannte Großveranstaltung über mehrere Tage. Ein Teil der Besucher übernachtet auf Zeltflächen die hierfür von der Stadt zur Verfügung gestellt werden.
Im Antrag wurden folgende Zeiten für die öffentliche Veranstaltung beantragt:
Donnerstag von 09:00 bis 01:00 Uhr
Freitag von 9:00 bis 01:00 Uhr
Samstag von 9:00  bis 01:00 Uhr
Sonntag von 9:00 bis 23:00 Uhr

Musikdarbietung:        
Donnerstag bis 24:00 Uhr, Zeltbühne bis 01:00 Uhr
Freitag bis 24:00 Uhr, Zeltbühne bis 01:00 Uhr
Samstag bis 24:00 Uhr, Zeltbühne bis 01:00 Uhr
Sonntag bis 23:00 Uhr
Von 24:00 Uhr bis 01:00 Uhr finden Musikdarbietungen nur in der Zeltbühne statt.
Zumeist beginnen die Darbietungen erst am Nachmittag, das Programm befindet sich noch in der Erstellung.
Zu den Musikzeiten wurde eine Stellungnahme des Amtes für Umwelt- und Verbraucherschutz eingeholt.
Unter Berücksichtigung der beantragten Zeiten ist  eine ausreichende Nachtruhe nicht gewährleistet, da am Freitag und Montag normale Arbeitstage sind.
Wir hatten in der Vergangenheit folgende Situation:

Situation 2014:
Freitags war Feiertag, daher hatten wir für Donnerstags einer Musikdauer bis 24:00 Uhr bzw. 01:00 Uhr zugestimmt. Sonntags war Musikende 22:00 Uhr genehmigt. Eine ausreichende Nachtruhe für die Anwohner bei einem nachfolgenden Arbeitstag war somit gewährleistet.

Situation 2013:
Freitags war kein Feiertag, beantragt war Donnerstags eine Musikdauer bis 24:00 Uhr bzw. 01:00 Uhr auf der Zeltbühne. Die längere Musikzeit war genehmigt worden . Durch die lange Musikdauer am Donnerstag war eine ausreichende Nachtruhe nicht gewährleistet gewesen, es gab hierzu  Beschwerden aus der Bevölkerung. Sonntags war Musikende 22:00 Uhr
Aufgrund der Tatsache, dass 2015 Freitags kein Feiertag ist und ganz normal gearbeitet wird, wird nach der Stellungnahme des Amtes für Umwelt- und Verbraucherschutz vorgeschlagen die Musikzeiten Donnerstag und Sonntag auf 22:00 Uhr zu begrenzen. Diese Regelung war auch bis 2012 so genehmigt.
Gaststättenbetrieb (Verkauf von Getränken und Speisen) erfolgt durch ca. 20 verschiedene Anbieter die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen wird überwacht.
Durch strengere Auflagen wird berücksichtigt, dass der Zeltplatz Nilkheimer Flugfeld immer stärker angenommen und größer wird. Der Zeltplatz und die Einhaltung der Zeltplatzordnung sind wieder verstärkt auch nachts durch Sicherheitskräfte zu überwachen. Durch Zeltplatzordnung und Ausrichtung der Zeltfläche ist dafür zu sorgen, dass die Störung der Anwohner so gering als möglich gehalten wird.
Auch im  kommenden Jahr ist die Einhaltung der Immissionsrichtwerte am Freitag und Samstag bis 01:00 Uhr zu überwachen.
Der Zeltplatz am Schwimmbad bleibt weiterhin verkleinert. Durch die Freiflächen ist die ungehinderte Nutzung des überregionalen Radweges deutlich verbessert.
Für die Veranstaltung wird ein überregionaler Sicherheitsdienst eingesetzt. Mit dem Sicherheitsdienst aus dem Vorjahr wurden gute Erfahrungen gemacht. Der Veranstalter erstellt ein Sicherheitskonzept.
Die Veranstaltung soll wie in den Vorjahren unter den üblichen Auflagen und verkehrsrechtlichen Anordnungen genehmigt werden.

.Beschluss: 1

Nach dem Sachvortrag beantragt Herr Stadtrat Thomas Giegerich, dass das Ende der Musikzeiten des „18. one race...human! Afrika-Karibik-Festivals“ wie beantragt auf        

- Donnerstag bis 24:00 Uhr, Zeltbühne bis 01:00 Uhr
- Freitag bis 24:00 Uhr, Zeltbühne bis 01:00 Uhr
- Samstag bis 24:00 Uhr, Zeltbühne bis 01:00 Uhr
- Sonntag bis 23:00 Uhr

festgelegt wird.

Herr Stadtrat Bernhard Schmitt beantragt daraufhin eine „Verschärfung“ der zeitlichen Begrenzung der Musikdarbietungen in der Form, dass die Musikdarbietungen donnerstags und sonntags um 22.00 Uhr und freitags und samstags um 24.00 Uhr beendet sein müssen.

Herr Oberbürgermeister Klaus Herzog stellt daraufhin gem. § 27 Abs. 2 Nr. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates fest, dass der Antrag von Herrn Stadtrat Bernhard Schmitt zuerst zur Abstimmung gestellt wird, da dieser weitergehender ist, da er eine einschneidendere Maßnahme für den Antragssteller bedeuten würde und danach der Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung gestellt wird.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 2

Dem Antrag von Herrn Stadtrat Bernhard Schmitt für eine „Verschärfung“ der zeitlichen Begrenzung der Musikdarbietungen in der Form, dass die Musikdarbietungen donnerstags und sonntags um 22.00 Uhr und freitags und samstags um 24.00 Uhr beendet sein müssen, wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 2, Dagegen: 15

Abstimmungsbemerkung:
Der Antrag ist damit abgelehnt.

.Beschluss: 3

1.        Der Durchführung des 18. one race... human! Afrika-Karibik-Festival in der Zeit vom Donnerstag den 13.08.2015 bis Sonntag den 16.08.2015 auf dem Aschaffenburger Volksfestplatz wird zugestimmt.
Die Veranstaltung wird unter den üblichen Auflagen genehmigt.

2.        Abweichend vom Antrag wird das Ende der Musikzeiten am Donnerstag den 13.08. und am Sonntag den 16.08.2015 auf 22:00 Uhr festgelegt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 12, Dagegen: 5

Datenstand vom 01.04.2015 09:34 Uhr