Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2019


Daten angezeigt aus Sitzung:  14. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 21.10.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 14. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 21.10.2019 ö Beschließend 8PL/14/8/19

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzsenates des Stadtrates vom 07.10.2019 wurden der Nachtragshaushaltsplan und die Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Aschaffenburg für das Haushaltsjahr 2019 beraten. Dem Zahlenwerk wurde unverändert zugestimmt.

Die Steuerhebesätze und die Höchstbeträge der Kassenkredite bleiben unverändert.

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen bleibt unverändert. Die Kreditermächtigung des Eigenbe- triebes Stadtwerke wird von 4.271.000 € um 65.000 € vermindert und damit auf 4.206.000 € neu festgesetzt. 

Verpflichtungsermächtigungen (VE)

Die Verpflichtungsermächtigung für die Generalsanierung Schönbergschule (1.800.000 €) wird in 2019 nicht benötigt, da die weiteren Auftragsvergaben erst in 2020 erfolgen. Der Brandschutz für die Fröbelschule folgt erst in 2020, die VE für 2019 kann somit entfallen. Die VE für die Hausanschlüsse im Baugebiet Anwandeweg kann entfallen, da der Ansatz in den Nachtragshaushalt 2019 übernommen wird. Der Ansatz für die Maßnahme Filtratwasserbehandlung im Klärwerk wird im Nachtragshaushalt zurückgenommen und durch die Neuaufnahme einer VE für 2020 in Höhe von 1.000.000 € kompensiert, da die Maßnahme erst im Jahre 2020 zur Durchführung gelangt. Für Auftragsvergaben in 2019 wurden neu aufgenommen die Maßnahmen Außenanlagen im Hefner-Alteneck-Viertel im Rahmen der Wohnumfeldverbesserung und Beschaffung eines Fahrzeugs für die Abwasserbeseitigung. Insgesamt wird der Betrag der Verpflichtungsermächtigungen um 790.000 € auf neu 28.785.000 € vermindert.








Die Verpflichtungsermächtigungen des Nachtragshaushalts 2019 setzen sich neu wie folgt zusammen:

Verpflichtungsermächtigungen
Ansatz alt
Änderung
Ansatz neu
 

 
 
Rathaus, Betriebstechnische Anlagen
100.000
0
100.000
Pestalozzischule, Sanierung Schwimmbad
250.000
0
250.000
Schönbergschule, Generalsanierung
1.800.000
-1.800.000
0
Fröbelschule, Brandschutz
350.000
-350.000
0
KiTa Erthalschule
275.000
0
275.000
Kunstrasenplatz Kleiner Auweg
500.000
0
500.000
Umbau Pfaffengasse
420.000
0
420.000
Ausbau Ducca-/ Kolpingstraße
230.000
0
230.000
Außenanlagen Hefner-Alteneck-Viertel
0
200.000
200.000
BG Rotäckerstraße, Straßenbau
2.600.000
0
2.600.000
BG Rotäckerstraße, Kanalbau
1.800.000
0
1.800.000
BG Rotäckerstraße, Hausanschlüsse
600.000
0
600.000
Baugebiet Anwandeweg, Straße
5.000.000
0
5.000.000
Baugebiet Anwandeweg, Kanal
1.400.000
0
1.400.000
Baugebiet Anwandeweg, Hausanschlüsse
200.000
-200.000
0
Baugebiet Anwandeweg, Freianlagen
1.950.000
0
1.950.000
BG Nilkheim, Erschließung
200.000
0
200.000
Umbau Jahnstraße
600.000
0
600.000
Abwasserbeseitigung Fahrzeug
0
360.000
360.000
Becken Willigisbrücke
11.000.000
0
11.000.000
Entwässerung Hensbach
300.000
0
300.000
Kläranlage, Filtratwasserbehandlung
0
1.000.000
1.000.000
Gesamt
29.575.000
-790.000
28.785.000









Die erforderlichen Änderungen des Stellenplanes ergeben sich aus der nachstehenden Übersicht. Der Stellenplan 2019 (Nachtragshaushalt) wird entsprechend angepasst.
Zusätzliche Stellen
Besoldung-/ Entgeltgruppe
HUA
Dienststelle
1,0
EG 10
2000
40 – Schulverwaltungs- und Sportamt
(Beschluss Plenum 21.10.2019)
0,5
EG 13
3440
15 – Stadt- und Stiftsarchiv
(Beschluss HFS 16.09.2019)
1,0
EG S 12
4001
50 – Streetworker
(Beschluss Plenum 16.09.2019)
0,5
EG S 11 b
4001
50 – IGP
(Beschluss Plenum 16.09.2019)
1,0
EG 10
6011
65 – Ingenieur/in für Entwurf und Bauausführung
(Beschluss Plenum 21.10.2019)

Veränderungen:

Besoldungs-/ Entgeltgruppe
Mehrung
Minderung
Gesamt
Arbeitnehmer ohne SuE
EG 10
2,0

 2,0

EG 13
0,5

+0,5

Zwischensumme


+2,5
Arbeitnehmer SuE
EG S 12
1,0

+1,0

EG S 11b
0,5

+0,5

Zwischensumme


+1,5
Gesamt



+4,0


Die Nachtragshaushaltssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2019 in Kraft.

Um Zustimmung wird gebeten.

Amt
14
20












Anzahl beglaubigt:

3












Anzahl unbeglaubigt:
1














.Beschluss:

Aufgrund des Art. 68 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Aschaffenburg folgende Nachtragshaushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage (Anlage 4 dieser Niederschrift) beigefügte Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit festgesetzt; dadurch werden



erhöht um
vermindert um
und damit der Gesamtbetrag
des Haushaltsplanes




von bisher
auf nunmehr
im
Verwaltungs-
haushalt





die Einnahmen

9.715.500

2.238.500

257.006.050

264.483.050

die Ausgaben

9.076.400

1.599.400

257.006.050

264.483.050

im
Vermögens-
haushalt





die Einnahmen

4.088.800

755.300

59.611.400

63.144.900

die Ausgaben

6.882.300

2.548.800

59.611.400

63.144.900

verändert.

§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen der Stadtwerke (Eigenbetrieb) wird von 4.271.000,-- € um 65.000,-- € vermindert und damit auf 4.206.000,-- € neu festgesetzt.

§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird um 790.000,-- € vermindert und damit von bisher 29.575.000,-- € auf 28.785.000,--  € neu festgesetzt.

§ 4
Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019 in dem als Anlage der Haushaltssatzung beigefügten Haushaltsplan wird im Abschnitt Stadtverwaltung wie folgt geändert:

2. Arbeitnehmer, soweit nicht im Sozial- und Erziehungsdienst
Entgeltgruppe/Sondervergütung
Zahl der Stellen 2019
10
  39,2
13
  21,6
Insgesamt
714,1

3. Arbeitnehmer im Sozial- und Erziehungsdienst
Entgeltgruppe/Sondervergütung
Zahl der Stellen 2019
S 12
  20,7
S 11 b
  31,3
Insgesamt
100,1

§ 5
Diese Nachtragshaushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2019 in Kraft.

Aschaffenburg
STADT ASCHAFFENBURG


Klaus Herzog
Oberbürgermeister

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 32, Dagegen: 2

Datenstand vom 08.04.2020 14:31 Uhr