Reduzierung der Anzahl der weiteren Bürgermeister der Stadt Aschaffenburg;
- Antrag der FDP vom 23.04.2020
- Antrag KI vom 28.04.2020
Daten angezeigt aus Sitzung:
4. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 04.05.2020
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Zuletzt entschloss sich der Stadtrat mit Entscheidung vom 05.05.2014 eine weitere berufsmäßige Bürgermeisterin bzw. einen weiteren berufsmäßigen Bürgermeister aus seiner Mitte zu wählen und diese als 3. Bürgermeisterin bzw. diesen als 3. Bürgermeister mit der Leitung eines Referates der Stadtverwaltung zu beauftragen.
Begründet wurde diese Entscheidung damals aufgrund der vielfältigen Fragestellungen im Energie- und den Umweltbereich und im Brand- und Katastrophenschutz und mit der Tatsache, dass eine Referentenstelle nach Ausscheiden des bisherigen Referenten nicht mehr besetzt werden sollte.
Gerade die aktuelle Corona-Pandemie zeigt, dass die Entscheidung des Stadtrates einen weiteren berufsmäßigen Bürgermeister als Stellvertreter des Oberbürgermeisters zu wählen, richtig war. Die notwendige Steuerungsfunktion und die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung bei gleichzeitiger Abwesenheit oder Verhinderung des Oberbürgermeisters und der 2. Bürgermeisterin bzw. des 2. Bürgermeisters kann am Nachhaltigsten durch eine weitere berufsmäßige Bürgermeisterin bzw. berufsmäßigen Bürgermeister erreicht werden.
Der Stadtrat spricht sich daher für eine Beibehaltung der Position der 3. Bürgermeisterin bzw. des 3. Bürgermeisters im Rahmen der gültigen und bekannten Satzungsregelung aus.
.Beschluss:
I. Die Anträge von FDP vom 23.04.2020 und KI vom 28.04.2020 mit dem Ziel,
nur noch eine weitere berufsmäßige Bürgermeisterin oder nur noch einen weiteren berufsmäßigen Bürgermeister zu wählen, werden abgelehnt.
II. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ ]
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nein [ x ]
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Abstimmungsergebnis:
Dafür: 33, Dagegen: 12
Datenstand vom 15.09.2020 08:36 Uhr
