Bestellung von Stadtratsmitgliedern als Verbandsräte/innen in die Verbandsversammlungen von Zweckverbänden der Stadt Aschaffenburg; - Zweckverband Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau - Krankenhauszweckverband Aschaffenburg - Zweckverband Fachoberschule / Berufsoberschule Aschaffenburg - Zweckverband für Rettungswesen und Feuerwehralarmierung Bayerischer Untermain - Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Aschaffenburg und Umgebung - Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Hessen-Süd


Daten angezeigt aus Sitzung:  4. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 04.05.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 4. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 04.05.2020 ö Beschließend 15PL/4/15/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Mit Beendigung der Wahlzeit der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder zum 30.04.2020 endet auch die Amtszeit der aus der Mitte des Stadtrates bestellten Verbandsräte/innen und deren Stellvertreter/innen der genannten Verbandsversammlungen. Mit Beginn der neuen Wahlzeit ab dem 01.05.2020 müssen daher neue Verbandsräte und deren Stellvertretern bestellt werden.

I. Die in den Satzungen der Zweckverbände vorgegebene bzw. festgelegte Anzahl der Verbandsräte (Sitze) der Verbandsversammlungen werden wie bisher auch entsprechend dem Stärkeverhältnis der ab dem 01.05.2020 im Stadtrat vertretenen Fraktionen, Wählergruppen und Ausschussgemeinschaften nach Art. 33 Abs. 1 der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern (GO) i. V. m. § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung (GeschO) des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg analog verteilt.

Mit Schreiben der Stadt Aschaffenburg vom 19.03.2020 wurden die Fraktionen gebeten, ihre Vertreter als Verbandsräte und deren Stellvertreter/in zu benennen. Die einzelnen Stadtratsfraktionen haben daher die umseitig genannten Personen vorgeschlagen.

II. Die Rechtsgrundlagen der Bestellung der Stadtratsmitglieder zu Verbandsräte und deren Stellvertreter im Einzelnen:

1. Nach §§ 3, 4 Abs. 1 und Abs. 5 der Satzung des Zweckverbandes der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau sind acht Verbandsräte und je ein Stellvertreter zu bestellen. Der Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg gehört kraft seines Amtes als Verbandsvorsitzender bzw. als Stellvertreter des Verbandsvorsitzenden der Verbandsversammlung (gem. § 4 Abs. 1 i. V. m. § 9 Abs. 1 der Satzung) an. (Losentscheid um Platz 8 ggf. notwendig)

2. Nach §§ 8, 9 Abs. 1 und Abs. 5 der Satzung des Krankenhauszweckverbandes Aschaffenburg sind acht Verbandsräte und je zwei Stellvertreter zu bestellen. Der Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg gehören kraft seines Amtes der Verbandsversammlung an (gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 der Satzung). (Losentscheid um Platz 8 ggf. notwendig)

3. Nach §§ 6, 7 der Satzung des Zweckverbandes Fachoberschule und Berufsoberschule Aschaffenburg sind fünf Verbandsräte und je ein Stellvertreter von der Stadt Aschaffenburg zu entsenden. Der Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg gehört kraft seines Amtes als Verbandsvorsitzender der Verbandsversammlung an (§ 7 Abs. 1 und § 12 der Satzung).

4. Nach §§ 4, 5 der Satzung des Zweckverbandes Verkehrslandeplatz Großostheim bei Aschaffenburg sind neben dem Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg drei Verbandsräte und je ein Stellvertreter zu bestellen. Der Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg oder sein Vertreter im Amt gehören kraft Amtes der Verbandsversammlung an (gem. § 5 Abs. 3 der Satzung).

5. Nach §§ 5, 6 Abs. 2 der Satzung des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Bayerischer Untermain sind für die Stadt Aschaffenburg drei Verbandsräte zu bestellen. Der Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg gehört kraft seines Amtes der Verbandsversammlung (§ 6 Abs. 1 der Satzung) an. Nach Art. 31 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit (KommZG) wird je Verbandsrat ein Stellvertreter/in bestellt. Eine Satzungsregelung ist hierzu nicht erforderlich.

6. Mit Beschluss des Plenums vom 11.01.2010 (SPNr. PL/1/3/10) und vom 17.01.2011 (SPNr. PL/1/5/11) wurden Herr Dr. Gruber und Herr Hinzer zum ersten und zweiten Stellvertreter des Verbandsrats Oberbürgermeister Jürgen Herzing bestellt. Es wird für die neue Wahlzeit des Stadtrates empfohlen, die im Bereich des Straßenverkehrsrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts befassten Verwaltungsmitarbeiter, auch erneut als Stellvertreter des Verbandsrats Oberbürgermeister Jürgen Herzing gem. § 8 Abs. 2 Satz 3 der Satzung des ZVAU zu bestellen.
Die Stadt Aschaffenburg wird nach Beschlussfassung wie folgt in der Verbandsversammlung vertreten:

Mitglied:                Oberbürgermeister Jürgen Herzing (kraft Amtes)
1. Stellvertreter        Dr. Meinhard Gruber (Finanz-, Umwelt-, und Ordnungsreferent)
2. Stellvertreter        Lothar Hinzer (Leiter des Ordnungs- und Straßenverkehrsamtes)

7. Mit Beschluss des Plenums vom 05.05.2008 waren die Bediensteten, Herr Dr. Gruber und Herr Borgner, für die Wahlzeit des Stadtrates als Mitglied und stellvertretendes Mitglied der Stadt Aschaffenburg in der Verbandsversammlung für Tierkörperbeseitigung Hessen-Süd gewählt worden.

Aufgrund des Beginns der neuen Wahlzeit des Aschaffenburger Stadtrates, muss eine neue Wahl der Vertreter der Stadt Aschaffenburg in der Verbandsversammlung erfolgen.

Nach § 6 der Verbandssatzung des Zweckverbandes für Tierkörperbeseitigung Hessen-Süd entsendet die Stadt Aschaffenburg einen Vertreter und ein stellvertretendes Mitglied in die Verbandsversammlung. Nach § 6 Abs. 1 der Satzung erfolgt die Entsendung durch Wahl (nach Hessischer Gemeindeordnung).

Aufgrund von Art. 2 Abs. 1 des Vertrages zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Bayern über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunaler Arbeitsgemeinschaften sowie Wasser- und Bodenverbände findet auf den Zweckverband Hessisches Landesrecht Anwendung. Nach § 15 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit sind die Vertreter für die Verbandsversammlung von ihrer jeweiligen Vertretungskörperschaft für deren Wahlzeit zu wählen.

Auch das Bayerische Staatsministerium des Innern hat dazu aufgeführt, dass damit auch für die Bestimmungen der Vertreter der Kommunen in der Verbandsversammlung das Recht des Landes gilt, in dem der Zweckverband seinen Sitz hat.

Die Verwaltung empfiehlt die erfahrenen Verwaltungsmitarbeiter wieder als Verbandsrat und stellvertretendender Verbandsrat in die Verbandsversammlung für Tierkörperbeseitigung Hessen-Süd per Beschluss zu wählen.


Um Beschlussfassung wird gebeten.

.Beschluss:

1. Als Verbandsräte/innen der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau und deren Stellvertreter/innen werden außer Oberbürgermeister Jürgen Herzing entsprechend den Vorschlägen der Fraktionen folgende Personen bestellt:

Fraktion
Verbandsrat/-rätin
Stellvertreter/in
CSU
Peter Schweickard
Rainer Kunkel

Thomas Gerlach
Werner Elsässer
SPD
Wolfgang Giegerich
Martina Fehlner

Uwe Flaton
Anne Lenz-Böhlau
GRÜNE
Claus Berninger
Niklas Wagener

Thomas Giegerich
Katharina Koch
KI/ÖDP
Johannes Büttner
Bernhard Schmitt
FDP/UBV
Thomas Klein
Karsten Klein

Zur Vermeidung eines Losentscheids um den 8. Platz zwischen CSU und AG FDP/UBV verzichtet die CSU zu Gunsten der AG FDP/UBV auf den 8. Platz. Dieser wird von der AG FDP/UBV besetzt.

2. Als Verbandsräte/innen der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Krankenhauszweck-verband Aschaffenburg und als deren Stellvertreter/innen werden außer Oberbürgermeister Jürgen Herzing entsprechend den Vorschlägen der Fraktionen folgende Personen bestellt:

Fraktion
Verbandsrat/-rätin
1. Stellvertreter/in
2. Stellvertreter/in
CSU
Dr. Robert Löwer
Rainer Kunkel
Jessica Euler

Werner Elsässer
Jessica Euler
Rainer Kunkel

Josef Taudte*
Anna Hajek*
Dr. Maria Bausback*
SPD
Klaus Herzog
Tobias Wüst
Dr. Erich Henke

Erika Haas
Anne Lenz-Böhlau
Esther Pranhofer-Weide
GRÜNE
Stefan Wagener
Rosemarie Ruf
Thomas Mütze

Katharina Koch
Thomas Mütze
Rosemarie Ruf
KI/ÖDP
Bernhard Schmitt
Johannes Büttner
Leonie Kapperer

Zur Vermeidung eines Losentscheids um den 8. Platz zwischen CSU und AG FDP/UBV verzichtet die AG FDP/UBV zu Gunsten der CSU auf den 8. Platz. Dieser wird von der CSU besetzt.

3. Als Verbandsräte/innen der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Fachoberschule / Berufsoberschule Aschaffenburg und als deren Stellvertreter/innen werden außer Oberbürgermeister Jürgen Herzing entsprechend den Vorschlägen der Fraktionen und Gruppen folgende Personen entsandt:

Fraktion
Verbandsrat/-rätin
Stellvertreter/in
CSU
Dr. Maria Bausback
Dr. Robert Löwer

Werner Elsässer
Jessica Euler
SPD
Tobias Wüst
Anne Lenz-Böhlau

Manuel Michniok
Wolfgang Giegerich
GRÜNE
Thomas Mütze
Thomas Giegerich

4. Als Verbandsräte/innen der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Bayerischer Untermain und deren Stellvertreter/innen werden außer Oberbürgermeister Jürgen Herzing entsprechend den Vorschlägen der Fraktionen folgende Personen bestellt:

Fraktion
Verbandsrat/-rätin
Stellvertreter/in
CSU
Anna Hajek
Dr. Robert Löwer
SPD
Uwe Flaton
Tobias Wüst
GRÜNE
Rosemarie Ruf
Stefan Wagener

5. Herr Stadtdirektor Dr. Meinhard Gruber wird als erster Stellvertreter und Herr Lothar Hinzer wird als zweiter Stellvertreter des Verbandsrates Oberbürgermeister Jürgen Herzing in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung Aschaffenburg und Umgebung (ZVAU) für die neue Wahlzeit des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg bestellt.

6. In die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Tierkörperbeseitigung Hessen-Süd wird als Vertreter der Stadt Aschaffenburg nach Hessischer Gemeindeordnung durch Handaufheben für die Wahlzeit des Stadtrates Herr Dr. Meinhard Gruber, Finanz-  und Ordnungsreferent, und als dessen Stellvertreter Herr Jürgen Bogner, Leiter der Stadtkämmerei, gewählt.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

Datenstand vom 15.09.2020 08:36 Uhr