Corona-Pandemie;
Bericht über die Durchführung von Stadtratssitzungen
Daten angezeigt aus Sitzung:
4. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 04.05.2020
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Die Stadt Aschaffenburg hält sich in der aktuellen Corona-Pandemie bei der Organisation und Durchführung der Sitzungen des Stadtrates an die Vorgaben des Bayerischen Innenministeriums. Dieses hat zuletzt mit IMS (B1-1414-11-17) vom 08.04.2020 die aktuellsten Hinweise zur Gremienarbeit gegeben und eine Umsetzung empfohlen. Dieses IMS liegt dieser Beschlussvorlage zur Kenntnisnahme bei.
Wie Ziffer 4 Buchstabe a) dieses IMS zu entnehmen ist, könnte der Stadtrat durch einfachen Mehrheitsbeschluss ein Sondergremium „Corona“ als beschließenden Ausschuss nach Art. 32 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) unter Beachtung des sog. „Spiegelbildgebots“ einrichten, das anstelle des Plenums wichtige Entscheidungen während der Dauer der Infektionsgefahr durch den neuartigen Coronavirus treffen könnte.
Aktuell hat die Verwaltung durch Anwendung des o. g. IMS alle bisher bekannten notwendigen organisatorischen Maßnahmen (wie z. B. Nutzung des weiträumigen großen Saals der Stadthalle als Sitzungsraum, Reduzierung der Sitzplatzkapazitäten für interessierte Zuhörer/innen, Einlasskontrollen, Möglichkeit der Ausgabe von Mund-Nasenschutz oder Schutzmasken oder die Möglichkeit der Händedesinfektion) ergriffen, um die Sitzung des Feriensenates am 20.04.2020 einschließlich der heutigen Sitzung durchzuführen.
Aufgrund der aktuellen Lage in der Stadt Aschaffenburg hält es die Stadtverwaltung daher für vertretbar, unter weiterer Anwendung der geschilderten Maßnahmen auf einen Sonderausschuss „Corona“ zunächst zu verzichten und zunächst bis zum 22.06.2020 die folgenden geplanten Sitzungen durchzuführen:
- Haupt- und Finanzsenat am 18.05.2020
- Plenum am 18.05.2020
- Planungs- und Verkehrssenat am 19.05.2020
- Umwelt- und Verwaltungssenat am 20.05.2020
- Haupt- und Finanzsenat am 22.06.2020
- Plenum am 22.06.2020
Abhängig von der Lageentwicklung der Corona-Pandemie kündigen wir Ihnen in der 24. Kalenderwoche (= Beginn der Ladungsfrist für den 22.06.2020) die weitere Vorgehensweise an.
.Beschluss:
I. Der Bericht der Verwaltung über die Empfehlung des Bayerischen Innenministeriums (IMS vom 08.04.2020, B1-1414-11-17) (Anlage 7) zur Einrichtung eines Sondergremiums „Corona“ wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat stimmt der geplanten Einberufung der turnusgemäß anstehenden Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse zu.
II. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ ]
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nein [ X ]
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Abstimmungsergebnis:
Dafür: 45, Dagegen: 0
Datenstand vom 15.09.2020 08:36 Uhr
