Bestellung des Oberbürgermeisters Jürgen Herzing zum Eheschließungsstandesbeamten

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Daten angezeigt aus Sitzung:  5. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 18.05.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 5. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 18.05.2020 ö Beschließend 18PL/5/18/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Möglichkeit der Bestellung des Oberbürgermeisters einer kreisfreien Stadt zum Eheschließungsstandesbeamten ist gem. § 2 Absatz 3 der Verordnung zur Ausführung d es Personenstandsgesetzes (AVPStG) möglich.

Auf Empfehlung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern soll die Bestellung mit Beginn der Wahlperiode beschlossen werden.

Um Zustimmung wird gebeten.

.Beschluss:

I. Herr Oberbürgermeister Jürgen Herzing wird zum Eheschließungsstandesbeamten bestellt.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [   ]
nein [ X ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 43, Dagegen: 0

Datenstand vom 15.09.2020 09:06 Uhr
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