Erlass der Satzung Sozialbeirat vom 22.06.2020 und Aufhebung der Satzung Sozialbeirat vom 24.11.2008; Berufung der Mitglieder des Sozialbeirates 2020 - 2026

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Daten angezeigt aus Sitzung:  7. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 22.06.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 7. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 22.06.2020 ö Beschließend 4PL/7/4/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

I. Die Satzung des Sozialbeirates der Stadt Aschaffenburg besteht seit 2008. Seitdem gab es zahlreiche Änderungen, sowohl auf gesetzlicher Seite, in der Tätigkeit und auch der Zusammensetzung des Sozialbeirates. Um die Vielzahl der Veränderungen in der Satzung des Sozialbeirates übersichtlich zu halten, ist es notwendig eine neue Satzung zu erlassen. Mit deren Neufassung wird die Satzung des Sozialbeirates vom 24.11.2008, zuletzt geändert am 12.02.2019, aufgehoben. 

II. 
Die Mitglieder (Vertreter/in und Stellvertreter/in) des Sozialbeirates werden mit Ausnahme von Herrn Oberbürgermeister und Frau 2. Bürgermeisterin (als Sozialreferentin) vom Stadtrat nach § 4 Abs. 1 Sozialbeiratssatzung vom Stadtrat in den Sozialbeirat berufen. Die einzelnen Einrichtungen haben wie folgt die Vertreter/in und Stellvertreter/in vorgeschlagen:

Organisation
Vertreter/in
Stellvertreter/in
Caritas








Diakonisches Werk 








Paritätischer Wohlfahrtsverband








Bund Deutscher Kriegs- u. Wehrdienstopfer








Bayer. Blinden- und Sehbehinderten Bund e. V.








Sozialberatung Grenzenlos e. V. 








Bischöfliches Stadtdekanat Aschaffenburg








Evang. - Luth. Dekanat Aschaffenburg 








Erwerbsloseninitiative Aschaffenburg und Untermain e. V.








Lebenshilfe Aschaffenburg e. V.








Sozialverein „Die Brücke e. V.“








Bayer. Rotes Kreuz








Sozialverband VdK Bayern, Kreisverband Aschaffenburg-Alzenau








KAB  Kath. - Arbeitnehmer - Bewegung 








Arbeiterwohlfahrt








Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft (PSAG)





CSU








CSU








SPD








SPD








Grüne








FDP/ UBV








KI/ ÖDP








Satzungsgemäß


Satzungsgemäß als Sozialreferentin




Zum Zeitpunkt der Erstellung der Beschlussvorlage lagen der Verwaltung noch nicht alle Benennungen der Mitglieder vor.
Die aktuelle Auflistung wird von daher als Tischvorlage im Termin am 22.06.2020 nachgereicht.

.Beschluss:

I. Die Stadt Aschaffenburg erlässt aufgrund des Art. 23 der Gemeindeordnung für den
Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.8.1998 (GVBl. S. 796; BayRS 2020-1-1-l), zuletzt geändert durch Gesetz am 23. Dezember 2019 (GVBl. S. 737) die Satzung der Stadt Aschaffenburg für den Sozialbeirat vom 22.06.2020 wie folgt in Anlage 4.

Mit der Neufassung der Satzung wird die Satzung für den Sozialbeirat vom 24.11.2008 aufgehoben.

II. 
Die nachfolgend aufgeführten Personen werden für die Dauer vom 01.05.2020 bis 30.04.2026 nach § 4 Abs. 2 Sozialbeiratssatzung in den Sozialbeirat berufen. 

III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [   ]
nein [ x  ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 42, Dagegen: 0

Datenstand vom 30.07.2021 12:56 Uhr
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