Nachtrag: Bestellung von Herrn Stadtrat Rainer Kunkel (CSU) anstelle von Herrn Stadtrat Thomas Gerlach (CSU) als Mitglied des Beirates des Jobcenters
Daten angezeigt aus Sitzung:
15. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 10.11.2020
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Mit E-Mail vom 02.11.2020 beantragte die CSU-Stadtratsfraktion den umseitigen Wechsel ihres Vertreters im Beirat des Jobcenters.
Beim Jobcenter Stadt Aschaffenburg ist gem. § 18 d Sozialgesetzbuch II (SGB II) i. V. m. § 4 der gründungsbegleitenden Vereinbarung zwischen Stadt Aschaffenburg und Agentur für Arbeit Aschaffenburg ein Beirat zu bilden. Der Beirat berät das Jobcenter bei der Auswahl und Gestaltung der Eingliederungsinstrumente und –maßnahmen.
In der genannten gründungsbegleitenden Vereinbarung ist unter anderem festgelegt, dass auch drei Vertreter des Stadtrates für die Dauer von fünf Jahren in den Beirat zu berufen sind.
Mit Beschlüssen des Stadtrates vom 16.05.2011, vom 05.05.2014, vom 19.06.2017 sowie zuletzt vom 22.06.2020 wurden daraufhin die Stadtratsmitglieder Thomas Gerlach (CSU), Manuel Michniok (SPD) und Claus Berninger (GRÜNE) als Mitglieder in den Beirat des Jobcenters (unter analoger Anwendung des Berechnungsverfahren nach Hare-Niemeyer gem. § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates) entsandt. Gleichzeitig beschloss der Stadtrat am 19.06.2017, dass die Bestellung dieser Personen bis zum 31.12.2020 gilt.
Um Zustimmung wird gebeten.
.Beschluss:
I. Mit sofortiger Wirkung wird Herr Stadtrat Rainer Kunkel (CSU) anstelle von Herrn Stadtrat Thomas Gerlach (CSU) als Mitglied in den Beirat des Jobcenters der Stadt Aschaffenburg bestellt.
II. Angaben zur Klimawirkung:
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Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
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Wenig klimarelevant
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Teilweise klimarelevant
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Sehr klimarelevant
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[x] keine weiteren Angaben erforderlich
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[…..] kurze Erläuterung in den Begründungen
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[…..] ausführlicher Erläuterung
in den Begründungen
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Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative - Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)
III. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ ]
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nein [ x ]
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Abstimmungsergebnis:
Dafür: 41, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.02.2021 19:10 Uhr
