Änderung der Gebührensatzung zur Abfallwirtschaftssatzung

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Änderung der Gebührensatzung zur Abfallwirtschaftssatzung

Daten angezeigt aus Sitzung: 9. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 04.07.2022

Beratungsreihenfolge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Werksenat	4. Sitzung des Werksenates	23.06.2022	ö	Vorberatend	2	WS/4/2/22
Stadtrat (Plenum)	9. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.07.2022	ö	Beschließend	7	PL/9/7/22

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Seit Januar 2019 besteht eine Zweckvereinbarung mit dem Kommunalunternehmen des Landkreises Bad Kissingen zur Entsorgung künstlicher Mineralfaserabfälle auf der Deponie Wirmsthal.

Das Kommunalunternehmen des Landkreises Bad Kissingen kündigte die Zweckvereinbarung zur Deponierung von künstlichen Mineralfasern zunächst zum 31.12.2021, erklärte sich nach Gesprächen jedoch bereit, verpresste Mineralfaserabfälle bis zum 31.12.2022 anzunehmen.

Daraufhin wurde die Abholung und Verpressung der künstlichen Mineralfaserabfälle ausgeschrieben und an die Grünen Engel/Nürnberg vergeben. Der zusätzliche Transportaufwand und die Verpressung führen zu einer Kostensteigerung, die durch die aktuellen Gebühren nicht gedeckt ist. Außerdem hat sich das Kommunalunternehmen des Landkreises Bad Kissingen in die Abfallwirtschafts-GmbH Landkreis Bad Kissingen umfirmiert, was die Belastung der Deponiegebühr mit Mehrwertsteuer zur Folge hat.

Aufgrund der um 35,- €/t gestiegenen Entsorgungskosten sollen auch die Annahmegebühren für Mineralfaserplatten, die gefährliche künstliche Mineralfasern enthalten, angepasst werden; aufgrund des höheren Organik-Gehaltes dürfen diese Platten nicht auf oberirdischen Deponien, sondern nur in Untertagedeponien abgelagert werden.

Aufgrund der beiliegenden aktualisierten Gebührenkalkulation für nicht brennbare Abfälle ergeben sich folgende Gebühren

für festgebundene asbesthaltige Abfälle unverändert 207,00 € je Tonne

für künstliche Mineralfaserabfälle außer den nachgenannten 520,00 € je Tonne (bisher 364,00 €/t)

für Mineralfaserplatten, die gefährliche

künstliche Mineralfasern enthalten 988,00 € je Tonne (bisher 953,00 €/t)

für sonstige inerte Abfälle unverändert 146,00 € je Tonne

Die Satzungsänderung soll zum 01.07.2022 wirksam werden.

.Beschluss:

I. Die Stadt Aschaffenburg erlässt auf Grund von Art. 2, 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und von Art. 7 Abs. 2 und 5 des Gesetzes zur Vermeidung, Verwertung und sonstigen Bewirtschaftung von Abfällen in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz - BayAbfG) folgende Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung in der Stadt Aschaffenburg (Abfallgebührensatzung - AbfGS) vom 18.10.2011, zuletzt geändert am 28.06.2021 (amtlich bekannt gemacht am 02.07.2021),

§ 1

In § 4 erhält Abs. 9 b) folgenden Wortlaut:

für folgende Abfälle, die ohne thermische Behandlung abgelagert werden können

für festgebundene asbesthaltige Abfälle 207,00 € je Tonne

für künstliche Mineralfaserabfälle außer den unter 3. genannten 520,00 € je Tonne

für Mineralfaserplatten, die gefährliche künstliche Mineralfasern enthalten 988,00 € je Tonne

für sonstige inerte Abfälle 146,00 € je Tonne

§ 2

Die Änderungssatzung tritt am 01.07.2022 in Kraft

II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant	teilweise klimarelevant	sehr klimarelevant
[ x ] keine weiteren Angaben erforderlich	[ ] kurze Erläuterung in den Begründungen	[ ] ausführliche Erläuterung in den Begründungen

Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative - Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [ ]

nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 29, Dagegen: 0

Datenstand vom 20.09.2022 10:06 Uhr

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