Änderungen bei der Bestellung von Stadtratsmitgliedern in die Ausschüsse und Senate des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg und weiterer Gremien
Daten angezeigt aus Sitzung:
7. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 19.06.2023
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Mit E-Mail vom 10.05.2023 hat die CSU-Stadtratsfraktion die o.g. Neubesetzung im Planungs- und Verkehrssenat vorgeschlagen. Die SPD-Stadtratsfraktion hat die gewünschten Änderungen mit E-Mail vom 23.05.2023 mitgeteilt.
zu 1:
Die Bestellung der Mitglieder bzw. derer Stellvertreter*innen in die Ausschüsse des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg erfolgt gem. Art. 31, 32, 88 Abs. 2 und Art. 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i. V. m. § 6 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg.
zu 2:
Die Bestellung als Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Fachoberschule / Berufsoberschule Aschaffenburg“ erfolgt gem. §§ 6, 7 der Satzung des Zweckverbandes Fachoberschule und Berufsoberschule Aschaffenburg.
zu 3:
Der Berufsschulausschuss besteht gem. Nr. 5 der Zweckvereinbarung über die Aufbringung und Verteilung des Schulaufwands der Staatlichen Gewerblichen Berufsschule Aschaffenburg und der Staatlichen Kaufmännischen Berufsschule Aschaffenburg aus dem Oberbürgermeister, dem Landrat des Landkreises Aschaffenburg und jeweils zwei weiteren Kreis- bzw. Stadträten. Die Bestellung der beiden Stadtratsmitglieder und deren Stellvertreter erfolgt nach Nr. 5 der Zweckvereinbarung nach den Vorschriften der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern (GO),
d. h. nach Art. 33 Abs. 1 und Abs. 2 GO i. V. m. § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg analog.
zu 4:
Die Stadt Aschaffenburg und die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg haben im Dezember 2012 die Energieagentur Bayerischer Untermain bei der ZENTEC GmbH gegründet. Gemäß der gemeinsamen Erklärung der Stadt Aschaffenburg und der Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg hierzu soll zur Steuerung der Energieagentur bei der ZENTEC GmbH eine Steuerungsgruppe und zur Begleitung und Beratung ein Energiebeirat gebildet werden. Dem Energiebeirat gehören nach § 3 Nr. 2 Buchstabe b) der genannten Erklärung unter anderem sieben von der Stadt Aschaffenburg zu benennenden Vertreter an, wobei der Klimaschutzmanager der Stadt Aschaffenburg mit Beschluss vom 22.06.2020 als Mitglied in den Beirat entsandt worden ist. Die verbleibenden sechs Personen werden aus den Reihen des Stadtrates gestellt.
Auf Wunsch der vorschlagsberechtigten Fraktionen, Wählergruppen bzw. Ausschussgemeinschaften sollen die vorgenannten Änderungen bzgl. der Bestellungen vorgenommen werden.
.Beschluss:
I. Der Stadtrat beschließt die Änderungen der Bestellungen in die nachfolgenden Ausschüsse, Senate und Gremien:
- Planungs- und Verkehrssenat:
2. Stellvertreter von Anna Hajek: Jochen Grimm
- Verbandsversammlung des Zweckverbandes Fachoberschule / Berufsoberschule Aschaffenburg
Ordentliches Mitglied: Anne Lenz-Böhlau (anstelle von Tobias Wüst)
Stellvertreter von Anne Lenz-Böhlau: Klaus Herzog
- Berufsschulausschuss gem. der Zweckvereinbarung über die Aufbringung und Verteilung des Schulaufwandes der Staatlichen Gewerblichen Berufsschule Aschaffenburg und der Staatlichen Kaufmännischen Berufsschule Aschaffenburg
Ordentliches Mitglied: Klaus Herzog (anstelle von Tobias Wüst)
Die Stellvertretung bleibt unverändert.
- Energiebeirat der Energieagentur Bayerischer Untermain
Ordentliches Mitglied: Karl-Heinz Stegmann (anstelle von Eric Leiderer)
II. Angaben zur Klimawirkung:
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Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
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wenig klimarelevant
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teilweise klimarelevant
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sehr klimarelevant
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[ x ] keine weiteren Angaben erforderlich
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[ ] kurze Erläuterung in den Begründungen
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[ ] ausführliche Erläuterung
in den Begründungen
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Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlichen Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative - Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)
III. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ ]
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nein [ x ]
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Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 21.09.2023 15:41 Uhr
