zu 1: Bericht über die Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung)
Die Durchführung der „Beteiligung der Öffentlichkeit“ (öffentliche Auslegung) wurde durch „Amtli-che Bekanntmachung“ (Amtsblatt im „Main-Echo“ vom 02.12.2022) ortsüblich bekannt gemacht und fand im Zeitraum vom 12.12.2022 bis einschließlich 20.01.2023 statt. Während der öffentli-chen Auslegung des Entwurfs der Flächennutzungsplanänderung gingen keine Bedenken, Anre-gungen oder Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern bzw. aus der Öffentlichkeit ein.
zu 2: Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden
Während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nach-bargemeinden im Zeitraum vom 12.12.2022 bis zum 20.01.2023 wurden 69 Stellen angeschrieben und beteiligt. Von 41 der Beteiligten wurde eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. In vier die-ser schriftlichen Stellungnahmen wurden abwägungsrelevante Anregungen und Hinweise zum Ent-wurf der Flächennutzungsplanänderung vorgetragen.
Die eingegangenen Stellungnahmen sowie die vorgebrachten Anregungen und Hinweise werden im Bericht der Verwaltung vom 05.06.2023 über das „Ergebnis der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange” (Deckblatt und “Abwägungstabelle”, siehe Anlagen) auf-geführt und dort unter den laufenden Nummern 1 bis 41 behandelt und bei Vorliegen von beachtli-chen Anregungen und Hinweisen erörtert und abgewogen.
Wie aus diesem Bericht hervorgeht, sind von vier Behörden bzw. Trägern öffentlicher Belange oder städtischen Dienststellen Stellungnahmen mit abwägungsrelevanten Anregungen und Hin-weisen zur Planung eingegangen:
Die Hinweise des Bayerischen Landesamts für Umwelt und der Unteren Naturschutzbehörde wer-den berücksichtigt; den Hinweisen der Deutschen Telekom Technik GmbH wird teilweise gefolgt, die Hinweise der Deutschen Bahn AG finden auf Ebene der Flächennutzungsplanung keine Be-rücksichtigung. Alle übrigen Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
Daraus resultierende Änderungen in der Begründung der Flächennutzungsplanänderung waren bzw. sind geringfügig und berühren nicht die Grundzüge der Planung.
Zu 3+4: Feststellungsbeschluss und Genehmigung
Im Ergebnis der Abwägung der Anregungen und Hinweise aus den eingegangenen Stellungnah-men ergibt sich kein Erfordernis für grundlegende Änderungen oder Ergänzungen des öffentlich ausgelegten Entwurfs der Flächennutzungsplanänderung vom 04.07.2022.
Grundzüge der Planung werden durch vorzunehmende Planänderungen, Plankorrekturen und -er-gänzungen nicht berührt, eine erneute öffentliche Auslegung ist nicht erforderlich.
Zum Zwecke des Feststellungsbeschlusses werden der Entwurf der Flächennutzungsplanände-rung vom 04.07.2022 und die zugehörige Begründung gleichen Datums um die geringfügigen Planänderungen, -korrekturen und -ergänzungen gemäß Abwägungsergebnis angepasst und endredaktionell bearbeitet.
In die nun aktualisierte Flächennutzungsplanänderung vom 05.06.2023 und in die aktualisierte Begründung gleichen Datums (incl. Anlagen) sind geringfügige Änderungen sowie redaktionelle Ergänzungen und Korrekturen eingearbeitet:
Innerhalb des Geltungsbereichs der Flächennutzungsplanänderung waren keinerlei Änderungen der zeichnerischen Darstellungen erforderlich. Einzelne redaktionelle Korrekturen und Anpassun-gen gab es hier lediglich bei der Kartengrundlage und in der Legende.
In der Begründung zur Flächennutzungsplanänderung wurden folgende Veränderungen vorgenommen:
- Einfügung eines Abschnittes über die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung
- Ergänzung eines „Hinweis zu Telekommunikationslinien“
- Einfügung eines Abschnittes zum „Umweltbericht“ und Beifügung im Anhang
- sonstige einzelne redaktionelle Korrekturen, Aktualisierungen, Präzisierungen und Ergänzungen
Der Beschluss zur Feststellung der geringfügig geänderten und ergänzten Flächennutzungsplan-änderung vom 05.06.2023 mit Begründung gleichen Datums (incl. Umweltbericht) kann gefasst werden.
Aufstellung und Änderungen des Flächennutzungsplans bedürfen gem. § 6 Abs.1 BauGB der Ge-nehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. Die Stadtverwaltung wird daher beauftragt, die Flä-chennutzungsplanänderung der Regierung von Unterfranken zur Genehmigung vorzulegen.
