Fortsetzung der Mediathek zum Abruf von Livestreams vergangener Stadtratssitzungen bis 30.04.2026
Daten angezeigt aus Sitzung:
12. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 16.09.2024
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Die Entscheidung zum Betrieb einer Mediathek liegt im Ermessen des Stadtrates. Der Beschluss bedarf einer Zweidrittelmehrheit der abstimmenden Mitglieder!
Die öffentlichen Plenarsitzungen des Stadtrates werden seit dem 18.10.2021 live im Internet übertragen. Der Stadtrat fasste dazu am 20.09.2021 und am 02.05.2022 die erforderlichen Beschlüsse. Aktuell willigen 31 Stadtratsmitglieder und 33 Beschäftige der Verwaltung ein, dass sie während einer öffentlichen Plenarsitzung in Bild und Ton live gefilmt und ins Internet übertragen werden dürfen. Diese Einwilligung umfasst auch die Sichtbarkeit der o.g. Personen durch Bereitstellung der Livestreams in der Mediathek.
Seit Beschluss des Stadtrates vom 20.11.2023 werden die Livestreams nach der Sitzung für die gesetzlich höchstmögliche Dauer (sechs Wochen oder bis zum Ende der nächsten Sitzung, wenn diese nicht innerhalb von sechs Wochen stattfindet) in einer Mediathek (https://www.aschaffenburg.de/Verwaltung/Stadtrat/Live-Stream/DE_index_6014.html) bereitgestellt (Art. 52 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern). Somit kann die Livestream-Aufnahme auch im Nachgang der Sitzung angesehen werden. Man einigte sich zunächst auf einen Probebetrieb vom 01.01.2024 bis zum 31.07.2024. Anschließend sollte dem Stadtrat über die gewonnenen Erfahrungen berichtet und eine Entscheidungsvorlage zur weiteren Vorgehensweise vorgelegt werden.
Seit Januar verzeichnete die Mediathek 2.067 Aufrufe. Dabei wurden insgesamt ca. 384 Video-Stunden an Daten abgerufen.
Sowohl der Livestream als auch die Einrichtung der Mediathek kann als großer Erfolg zur Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit und der Transparenz des Verwaltungshandelns gewertet werden. Hierdurch wird das Interesse der Bürgerschaft an kommunalpolitischen Entscheidungen gesteigert. Die Bürgerinnen und Bürger können die demokratische Willensbildung nun nicht nur von der Zuschauertribüne des Sitzungssaals, sondern auch von zuhause oder unterwegs aus mitverfolgen. Durch die Einrichtung der Mediathek sogar unabhängig vom eigentlichen Zeitpunkt der Sitzung.
Da die Plenarsitzungen ohnehin bis zum Ende der Wahlzeit live übertragen werden und die Lizenzkosten der Livestream-Dienste die Mediathek bereits beinhalten, verursacht die nachträgliche Veröffentlichung des Livestreams in der Mediathek zum späteren Abruf keine Mehrkosten. Der Mehraufwand für die Aufbereitung eines Livestream-Videos für die Mediathek beträgt je eine Stunde. Allerdings sollte bedacht werden, dass bei einer Verfestigung von Live-Stream und Mediathek auch die Personalkapazitäten in der Verwaltung für eine kompetente Vertretung nötig sind.
Deshalb schlägt die Verwaltung vor, die Livestreams der öffentlichen Plenarsitzungen bis zum Ende der Wahlzeit (30.04.2026) in einer Mediathek für die Dauer der gesetzlich höchstmöglichen Aufbewahrungszeit zum Abruf für jedermann im Internet bereitzustellen.
.Beschluss:
I.
- Der Stadtrat stimmt zu, dass die Livestreams der öffentlichen Plenarsitzungen bis zum Ende der Wahlzeit (30.04.2026) in einer Mediathek für die Dauer der gesetzlich höchstmöglichen Aufbewahrungszeit zum Abruf für jedermann im Internet bereitgestellt werden. Nach Ablauf der Frist sind die Aufzeichnungen zu löschen.
- Für die darauffolgende Wahlzeit wird dem neu gewählten Stadtrat ein Beschlussvorschlag bzgl. Livestreams und Mediathek vorgelegt.
II. Angaben zur Klimawirkung:
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Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
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wenig klimarelevant
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teilweise klimarelevant
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sehr klimarelevant
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[ x ] keine weiteren Angaben erforderlich
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[ ] kurze Erläuterung in den Begründungen
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[ ] ausführliche Erläuterung
in den Begründungen
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Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlichen Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative - Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)
III. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ x ]
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nein [ ]
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Sofern Kosten entstehen:
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Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
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ja [ x ]
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nein [ ]
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Es entstehen Folgekosten
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ja [ x ]
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nein [ ]
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Häufigkeit der Folgekosten
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einmalig
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wiederkehrend
[ x ]
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Abstimmungsergebnis:
Dafür: 33, Dagegen: 0
Datenstand vom 19.11.2024 09:49 Uhr
