Änderung der Grünanlagensatzung; - Freigabe der Wege der Großmutterwiese und der Landschaftsbrücke für den Radverkehr - Erlass einer Änderungssatzung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  10. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 01.07.2013

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 10. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 01.07.2013 ö Beschließend 3pl/10/3/13

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Der Planungs- und Verkehrssenat hatte in der Sitzung vom 14.05.2013 der Freigabe der Wege der Großmutterwiese und der Landschaftsbrücke (Verbindung der Großmutterwiese mit der Fasanerie über die Ringstraße) für den Radverkehr zugestimmt.

Durch die Freigabe ist eine Änderung der Grünanlagensatzung erforderlich:

Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 Grünanlagensatzung ist das Radfahren auf diesen Flächen untersagt. Diese Bestimmung ist durch den Erlass einer Änderungssatzung entsprechend anzupassen.

Um Zustimmung wird gebeten.

.Beschluss:

1. Die Wege der Großmutterwiese und der Landschaftsbrücke werden für den Radverkehr frei gegeben.

2. Die Grünanlagensatzung wird entsprechend geändert. Die beigefügte Änderungssatzung wird erlassen (Analge 2).

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 39, Dagegen: 0

Datenstand vom 31.03.2015 15:57 Uhr
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