Antrag der Stadträte Jessica Euler (CSU), Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU), Karsten Klein (FDP), Jürgen Herzing (SPD) und Stefan Wagener (GRÜNE) vom 26.07.2012 wegen Errichtung eines Zeltplatzes mit Versorgungsgebäude durch den Förderverein Michl e.V.
- Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln für die Herstellung der Infrastruktur
Daten angezeigt aus Sitzung:
10. Sitzung des Hauptsenates, 15.07.2013
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Der Förderverein Michl e.V. beabsichtigt auf dem Rosenberg im Stadtteil Damm die Errichtung eines Zeltplatzes mit Versorgungsgebäude.
Die Baugenehmigung hierfür wurde im Umwelt- und Verwaltungssenat am 19.06.2013 erteilt. Für die Erschließung des Freizeitgeländes liegt der Verwaltung der interfraktionelle Antrag von CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vom 26.07.2012 vor, der eine umgehende Umsetzung der Erschließungsmaßnahmen durch die AVG und der Stadt fordert.
In mehreren Abstimmungsgesprächen innerhalb der Verwaltung wurden nunmehr die Voraussetzungen für eine Realisierung geklärt.
Die Kosten für die Erschließungsmaßnahmen (Wasser, Strom und Abwasser) werden seitens der AVG und dem Tiefbauamt auf ca. 205.000 EUR brutto grob geschätzt (65.000 EUR für Wasser und Strom, 140.000 EUR für Abwasser und Tiefbau). Im städtischen Haushalt 2013 sind derzeit keine Haushaltsmittel bereitgestellt.
Zur Realisierung ist es erforderlich die beantragten Haushaltsmittel als außerplanmäßige Kosten bereitzustellen. Die Deckung soll durch eine Rücklagenentnahme erfolgen.
Der Stadtrat wird um Zustimmung gebeten, damit die Maßnahmen für die Erschließung kurzfristig umgesetzt werden können.
.Beschluss:
Der Stadtrat stimmt der Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln in Höhe von 200.000,-- €
für die Herstellung der Infrastrukturmaßnahmen zur Errichtung des Zeltplatzes „Am Rosenberg“ mit Versorgungsgebäude durch den Förderverein Michl e.V. zu.
Die Deckung erfolgt durch eine Rücklagenentnahme.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 15, Dagegen: 0
Datenstand vom 31.03.2015 16:03 Uhr
