Firma Linde Material Handling GmbH;
Änderung der postalischen Anschrift für Werk II in Aschaffenburg-Nilkheim;
- Widmung der privaten Zufahrt als Eigentümerweg
- Straßenbenennung
Daten angezeigt aus Sitzung:
13. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 16.09.2013
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
zu 1.
Die Zufahrt von der Großostheimer Straße bis zum Werkstor der Firma Linde Material Handling GmbH (LMH GmbH) ist wie die weitere Verkehrsfläche bis zur Wailandtstraße (innerhalb des Betriebsgeländes) eine Privatstraße. Die Firma LMH GmbH hat 2011 diese Privatstraße nach dem langjährigen Vorstandsvorsitzenden und Aufsichtsratsvorsitzenden der Linde AG Dr. Hans Meinhardt-Allee benannt und entsprechend ausgeschildert.
Mit Schreiben vom 21.01.2013 beantragt nun die Firma LMH GmbH die postalische Anschrift Großostheimer Straße 198 für das Werk II in Dr. Hans Meinhardt-Allee zu ändern.
Eine Änderung der postalischen Anschrift setzt eine Widmung der bisherigen Privatstraße nach dem BayStrWG voraus. Allerdings kann nur die Zufahrt bis zum Werkstor öffentlich gewidmet werden. Die Verkehrsfläche innerhalb des Betriebsgeländes bleibt wie bisher reine Privatstraße.
Weitere Anlieger sind von der Änderung nicht betroffen.
Alle mit der postalischen Änderung im Zusammenhang stehenden Kosten sind von der Antragstellerin zu übernehmen.
Die Widmung als Eigentümerweg bedeutet, dass auch weiterhin der Unterhalt der Straße einschließlich Reinigungs- und Winterdienst von der Firma LMH GmbH getragen wird.
Die Zustimmung zur Widmung der privaten Flächen wurde von der Grundstückseigentümerin LMH Immobilien GmbH & Co.KG mit Schreiben vom 21.08.2013 erteilt.
Das Fl.Nr. xxx ist im Eigentum der Stadt Aschaffenburg.
zu 2.
Herr Dr. Meinhardt (1931-2012) hatte während seiner beruflichen Laufbahn (1955-2003) bei der Firma Linde AG verschiedene leitende Funktionen (u.a. ab 1980 Vorstandsvorsitzender und ab 1997 Aufsichtsratsvorsitzender) und prägte maßgeblich den Standort Aschaffenburg.
.Beschluss:
1. Der Antrag von Herrn Stadtrat Johannes Büttner vom 13.09.2013 (Anlage 1) wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung erläutert, dass es sich um eine Privatstraße handelt.
2. Mit Wirkung vom 01.01.2014 wird gemäß Artikel 6 des Bay. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) folgende Fläche im Stadtgebiet von Aschaffenburg zum Eigentümerweg (Artikel 53 Nr.3 BayStrWG) gewidmet:
Zufahrt Werk II der Firma Linde Material Handling GmbH (Großostheimer Straße 198)
Teilfläche aus Fl.-
Nr. xxx (alle Gemarkung Leider)
Anfangspunkt: Großostheimer Straße
Endpunkt: Toranlage Werkszufahrt
Länge: 73 m
Die Fläche wird seitlich begrenzt durch die Bordsteine.
3. Die öffentlich gewidmete Zufahrt erhält den Namen Dr. Hans Meinhardt-Allee.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 32, Dagegen: 1
Datenstand vom 31.03.2015 16:11 Uhr
