Verteilung der Sitze in den Ausschüssen und Senaten des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg

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Daten angezeigt aus Sitzung:  7. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 05.05.2014

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 7. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 05.05.2014 ö Beschließend 6pl/7/6/14

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

1. Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg ist für die Verteilung der Ausschusssitze der Ausschüsse des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg unter den Fraktionen / Gruppen das Verfahren nach Hare-Niemeyer (Art. 35 Abs. 2 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz, GLKrWG) entsprechend anzuwenden. Danach erfolgt die Sitzverteilung nach folgender Berechnungsformel, die in Art. 35 Abs. 2 GLKrWG beschrieben ist:











Zahl der Stadtratsmitglieder einer Fraktion/Partei/Wählergruppe
 
 
 




Gesamtzahl der Stadtratsmitglieder
 
                           *
Zahl der Sitze eines Ausschusses




























Die Ausschusssitze werden anhand dieser Methode nach berechneten Qutoe, d. h. nach der Zahl vor dem Komma,
im Übrigen dann entsprechend des höchsten Zahlenbruchteils nach dem Komma verteilt.










Die Berechnungen können der beigefügten Anlage entnommen werden.

Für einen Ausschuss mit 16 Sitzen ergibt sich daher folgende Sitzverteilung:

Ausschuss mit
CSU
SPD
GRÜNE
UBV
FDP
KI
ÖDP
16 Sitzen
6
5
2
1
1
1
0

2. Durch E-Mail der FDP und der KI vom 29.04.2014 und der UBV-Stadtratsfraktion und der ÖDP vom 30.04.2014 wurde der Stadt Aschaffenburg mitgeteilt, dass die genannten Parteien / Gruppen in den Ausschüssen und Senaten, in denen sie nicht aus "eigener Kraft" vertreten sind, sogenannte Ausschussgemeinschaften gem. Art. 33 Abs. 1 Satz 5 GO i. V. m. § 6 Abs. 3 Satz 4 GeschO für die neue Wahlzeit des Stadtrates bilden werden. Eine solche Ausschussgemeinschaft ist nur bei Ausschüssen (Senaten) mit weniger als 16 Sitzen möglich. Die Berechnung (Anlage) nach dem Verfahren nach Hare-Niemeyer ergibt unter Berücksichtigung dieser zulässig gebildeten Ausschussgemeinschaften nun folgende Sitzverteilung in den Ausschüssen des Stadtrates mit weniger als 16 Sitzen:

Ausschuss mit
CSU
SPD
GRÜNE
UBV
ÖDP
FDP
KI



8 Sitzen
3
2
1
1
1



7 Sitzen
2
2
1
1
1



6 Sitzen
2
2
1
1*
1*
* Losentscheid um den 6. Platz
5 Sitzen
2
2
1
0
0



4 Sitzen
2
1
1
0
0



3 Sitzen
1
1
1
0
0



2 Sitzen
1
1
0
0
0





Um umseitige Beschlussfassung wird gebeten.

.Beschluss:

1. Die Sitzverteilung im Stadtrat der Stadt Aschaffenburg für die neue Wahlzeit des Stadtrates ab dem 01.05.2014 nach dem amtlichen Endergebnis der Stadtratswahl 2014 wird zur Kenntnis genommen:

Partei / Wählergruppe
Anzahl der Sitze
Christlich-Soziale Union (CSU)
16
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
14
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)
6
Unabhängige Bürger Vertretung (UBV)
3
Freie Demokratische Partei (FDP)
2
Kommunale Initiative (KI)
2
Ökologisch – Demokratische Partei (ÖDP)
1
Gesamt:
44

2. Von der Bildung folgender Fraktionen gem. § 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg wird Kenntnis genommen (Anlage 4):

CSU-Fraktion                mit 16 Mitgliedern
SPD-Fraktion                mit 14 Mitgliedern
GRÜNE-Fraktion        mit   6 Mitgliedern
UBV-Fraktion                mit   3 Mitgliedern

3. Von der Bildung einer Ausschussgemeinschaft gem. Art. 33 Abs. 1 Satz 5 der Gemeinde-ordnung für den Freistaat Bayern (GO) i. V. m. § 6 Abs. 3 Satz 4 der Geschäftsordnung
für den Stadtrat der Stadt Aschaffenburg zwischen der UBV-Stadtratsfraktion und dem Vertreter der ÖDP sowie zwischen der FDP und der KI für Ausschüsse mit weniger als 16 Sitze (Wirt-schaftsförderungsausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss und Personalausschuss) für die neue Wahlzeit des Stadtrates wird Kenntnis genommen (Anlage 5).

4. Die Ausschusssitze in den nach § 6 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg i. V. m. Art. 32, Art. 88 Abs. 2 und Art. 103 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) gebildeten Ausschüssen werden nach Art. 33 Abs. 1 GO i. V. m. § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg unter Anwendung des Verfahrens nach Hare-Niemeyer (Art. 35 Abs. 2 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz, GLKrWG) entsprechend dem Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen Fraktionen, Parteien und Wählergruppen und den gebildeten Ausschussgemeinschaften wie folgt verteilt:

4.1 Ausschüsse mit 16 Ausschussmitgliedern (ohne Vorsitzenden)
a) Hauptsenat
b) Planungs- und Verkehrssenat
c) Umwelt- und Verwaltungssenat
d) Kultur- und Schulsenat
e) Sportsenat
f) Stadthallensenat
g) Werksenat

CSU
6 Ausschusssitze
SPD
5 Ausschusssitze
GRÜNE
2 Ausschusssitze
UBV
1 Ausschusssitz
FDP
1 Ausschusssitz
KI
1 Ausschusssitz

4.2 Ausschuss mit 8 Ausschussmitgliedern (ohne Vorsitzenden)

Wirtschaftsförderungsausschuss
CSU
3 Ausschusssitze
SPD
2 Ausschusssitze
GRÜNE
1 Ausschusssitz
UBV/ÖDP
1 Ausschusssitz
FDP/KI
1 Ausschusssitz

4.3 Ausschuss mit 7 Ausschussmitgliedern einschließlich Vorsitzenden

Rechnungsprüfungsausschuss
CSU
2 Ausschusssitze
SPD
2 Ausschusssitze
GRÜNE
1 Ausschusssitz
UBV/ÖDP
1 Ausschusssitz
FDP/KI
1 Ausschusssitz

4.4 Ausschuss mit 6 Ausschussmitgliedern (ohne Vorsitzenden)

Personalausschuss
CSU
2 Ausschusssitze
SPD
2 Ausschusssitze
GRÜNE
1 Ausschusssitz
UBV/ÖDP
1 Ausschusssitz

Nach Losentscheid erhält die Ausschussgemeinschaft UBV/ÖDP den 6. Platz.

4.5 Ausschuss mit 4 Ausschussmitgliedern (ohne Vorsitzenden)
Steuersenat
CSU
2 Ausschusssitze
SPD
1 Ausschusssitz
GRÜNE
1 Ausschusssitz

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 42, Dagegen: 0

Datenstand vom 01.04.2015 08:29 Uhr
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